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   LG Hamburg, 07.08.2009 - 324 O 650/08   

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https://dejure.org/2009,3234
LG Hamburg, 07.08.2009 - 324 O 650/08 (https://dejure.org/2009,3234)
LG Hamburg, Entscheidung vom 07.08.2009 - 324 O 650/08 (https://dejure.org/2009,3234)
LG Hamburg, Entscheidung vom 07. August 2009 - 324 O 650/08 (https://dejure.org/2009,3234)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de

    §§ 305, 307 BGB; § 1 UKlaG; Artt. 29, 27 EGBGB

  • webshoprecht.de

    Überprüfung von Servicebedingungen und der Datenschutzerklärung des Betreibers einer Internetplattform

  • JurPC

    AGB-rechtliche Unzulässigkeit der Service- und Datenschutzbedingungen von "google"

Kurzfassungen/Presse (13)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
    Diverse AGB-Klauseln von Google unzulässig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Verbraucherzentrale Bundesverband erreicht Verbot von Google-Nutzungsbedingungen

  • nomos.de PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Google zu mehr Verbraucherschutz verurteilt

  • heise.de (Pressebericht, 28.08.2009)

    Urteil gegen Google-Nutzungsbedingungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unterlassungsanspruch wegen Verwendung unwirksamer Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) i.R.e. Verbandsklage; Verstoß gegen das Transparenzverbot bzgl. einer Klausel mit dem Inhalt einer angeblich bloßen Leistungsbeschreibung; Begründung von ...

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vertragsklauseln von Google verstoßen gegen Verbrauchschutzvorschriften

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Unwirksame AGB/Datenschutzerklärung von Suchmaschinenbetreibern

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Unzulässige Klauseln in Nutzungsbedingungen von Google -

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Google zu mehr Verbraucherschutz verurteilt - Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage wegen Vertragsklauseln des Internet-Konzerns

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Google zu mehr Verbraucherschutz verurteilt - vzbv gewinnt Klage

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Vzbv: Google zu mehr Verbraucherschutz verurteilt

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Vzbv: Google zu mehr Verbraucherschutz verurteilt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    LG Hamburg verurteilt Google zu mehr Verbraucherschutz - Nutzungsbedingungen benachteiligen Verbraucher unzulässig und verstoßen gegen geltendes Datenschutzrecht

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 38 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen von Suchmaschinen

Papierfundstellen

  • K&R 2009, 735
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 21.03.2019 - 23 U 268/13

    Datenschutzerklärung von Google: Qualifizierung als Allgemeine

    b) Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 07.08.2009 - 324 O 650/08 (Anlage B 1), durch welches der Beklagten die Verwendung mehrerer, vor Mitte 2008 in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltener Klauseln untersagt worden ist, steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen.
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