Rechtsprechung
   LG Hamburg, 07.08.2009 - 324 O 650/08   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de

    §§ 305, 307 BGB; § 1 UKlaG; Artt. 29, 27 EGBGB

  • webshoprecht.de

    Teilweise datenschutzrechtliche Unzulässigkeit der AGB von Google

  • JurPC

    AGB-rechtliche Unzulässigkeit der Service- und Datenschutzbedingungen von "google"

  • nomos.de PDF, S. 38 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen von Suchmaschinen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Unzulässige Klauseln in Nutzungsbedingungen von Google

  • unalex.eu

    Art. 5 EVÜ
    Verbraucherverträge - Sachlicher Anwendungsbereich - Einbezogene Vertragsarten - Beschränkung der Rechtswahl - Zwingende Schutzbestimmungen

  • kanzlei.biz

    Unzulässige Klauseln in Servicebedingungen

  • suchmaschinen-und-recht.de

    AGB-Klauseln von Google verstoßen gegen Datenschutzrecht

  • Verbraucherzentrale Bundesverband PDF
  • kanzlei.biz

    Unzulässige Klauseln in Servicebedingungen

  • buskeismus.de PDF
  • KUR - Journal für Kunstrecht, Urheberrecht und Kulturpolitik PDF

    AGB-rechtliche Kontrolle von Servicebedingungen und Datenschutzerklärung einer Internetplattform

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch wegen Verwendung unwirksamer Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) i.R.e. Verbandsklage; Verstoß gegen das Transparenzverbot bzgl. einer Klausel mit dem Inhalt einer angeblich bloßen Leistungsbeschreibung; Begründung von vertraglichen Rechten und Pflichten bei einer isolierten Nutzung von Suchmaschinen; Anerkennung von Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen als Verbraucherverträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
    Diverse AGB-Klauseln von Google unzulässig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Verbraucherzentrale Bundesverband erreicht Verbot von Google-Nutzungsbedingungen

  • nomos.de PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Google zu mehr Verbraucherschutz verurteilt

  • heise.de (Pressebericht, 28.08.2009)

    Urteil gegen Google-Nutzungsbedingungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vertragsklauseln von Google verstoßen gegen Verbrauchschutzvorschriften

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Unwirksame AGB/Datenschutzerklärung von Suchmaschinenbetreibern

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Unzulässige Klauseln in Nutzungsbedingungen von Google -

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Google zu mehr Verbraucherschutz verurteilt - Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage wegen Vertragsklauseln des Internet-Konzerns

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Google zu mehr Verbraucherschutz verurteilt - vzbv gewinnt Klage

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Vzbv: Google zu mehr Verbraucherschutz verurteilt

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Vzbv: Google zu mehr Verbraucherschutz verurteilt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    LG Hamburg verurteilt Google zu mehr Verbraucherschutz - Nutzungsbedingungen benachteiligen Verbraucher unzulässig und verstoßen gegen geltendes Datenschutzrecht

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 38 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen von Suchmaschinen

Papierfundstellen

  • K&R 2009, 735
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