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LG Hamburg, 15.08.2008 - 324 O 774/04 |
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Verfahrensgang
- LG Hamburg, 15.08.2008 - 324 O 774/04
- OLG Hamburg, 12.10.2010 - 7 U 89/08
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10
Wird zitiert von ...
- VerfGH Sachsen, 02.11.2006 - 55-IX-06
Beschluss über Abgeordnetenanklage gegen MdL Prof. Dr. Peter Porsch
Ferner wurden unter anderem die Bundesbeauftragte und deren Mitarbeiter befragt, der Landesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR hinzugezogen, Zeugen (erfolglos) geladen und das Vernehmungsprotokoll des Landgerichts Hamburg im Verfahren 324 O 774/04 einbezogen.