Rechtsprechung
   LG Hamburg, 04.09.2020 - 324 S 9/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,27294
LG Hamburg, 04.09.2020 - 324 S 9/19 (https://dejure.org/2020,27294)
LG Hamburg, Entscheidung vom 04.09.2020 - 324 S 9/19 (https://dejure.org/2020,27294)
LG Hamburg, Entscheidung vom 04. September 2020 - 324 S 9/19 (https://dejure.org/2020,27294)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • kanzlei.biz

    Verstoß gegen die DSGVO allein begründet keinen Schadensersatzanspruch

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 6 Abs. 1, 17 Abs. 1 Ziff d), 82 DSGVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden bzw. Schmerzensgeld aus Art. 82 DSGVO durch Datenschutzverstoß allein - Schaden z.B. durch Persönlichkeitsrechtsverletzung erforderlich

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kein Schadenersatzanspruch wegen Verstoß gegen DSGVO

  • hoganlovells-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei unerheblichen Rechtsverstößen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    DSGVO-Verstoß allein führt nicht zu Schadensersatzanspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2020, 769
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Landshut, 06.11.2020 - 51 O 513/20

    Jemanden über einen Anwalt zu verklagen, stellt keine Datenschutzverletzung dar

    Die Verletzungshandlung muss in jedem Fall auch zu einer konkreten, nicht nur unbedeutenden oder empfundenen Verletzung von Persönlichkeitsrechten der betroffenen Person geführt haben (vgl. Landgericht Hamburg, Urteil vom 04.09.2020 -324 S 9/19- juris).
  • OLG Köln, 26.11.2020 - 15 U 39/20
    Dennoch führt trotz des weiten Schadensbegriffs aus Erwägungsgrund Nr. 146 der Richtlinie im Grundsatz nicht schon jeder einfache Verstoß gegen das Datenschutzrecht schon (automatisch) zu einem immateriellen Ersatzanspruch (zuletzt etwa LG Hamburg v. 04.09.2020, 324 S 9/19, jurisPR-ITR 23/2020 Anm. 4).
  • AG Hamburg-Bergedorf, 07.12.2020 - 410d C 197/20

    Spam-Mail rechtfertigt keinen DSGVO-Schadensersatz

    Auch wenn nach dem Wortlaut des Art. 82 DSGVO keine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegen muss, so reicht nicht bereits der Verstoß gegen die DSGVO selbst zur Begründung eines Schmerzensgeldanspruches (LG Hamburg, Urteil vom 04.09.2020 - 324 S 9/19).

    Es muss also eine objektiv benennbare Beeinträchtigung des Geschädigten vorliegen, die über den bloßen Ärger oder die individuell empfundene Unannehmlichkeit des Verstoßes hinausgeht, welche dann durch die Zahlung von Schmerzensgeld ausgeglichen werden muss (AG Frankfurt a. M. Urt. v. 10.7.2020 - 385 C 155/19 (70); LG Hamburg, Urteil vom 04.09.2020 - 324 S 9/19; AG Hannover, Urteil vom 09.03.2020 - 531 C 10952/19; LG Frankfurt/M., Urteil vom 18.09.2020 - 2-27 O 100/20; LG Köln, Urteil vom 07.10.2020 - 28 O 71/20).

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