Rechtsprechung
| LG Hamburg, 04.07.2008 - 324 O 1077/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Hamburg, 05.11.2010 - 324 O 187/08
Auszug aus LG Hamburg, 04.07.2008 - 324 O 1077/07
Diese Klagschrift wurde der Beklagten ausweislich des Empfangsbekenntnisses ihres Prozessbevollmächtigten am 21.4.2008 zugestellt, nachdem die Antragstellerin zur Einzahlung von Gerichtsgebühren aufgefordert worden war und diese am 31.3.2008 eingezahlt hatte (Vorblatt II, sowie Blatt 6 und 9 der Akte 324 O 187/08).
- LG Hamburg, 05.11.2010 - 324 O 187/08
Flugblattveröffentlichung - Unterlassungsanspruch
Die Klägerin erwirkte vor der Kammer unter dem Aktenzeichen 324 O 1077/07 eine einstweilige Verfügung, mit der der Beklagten untersagt wurde, das Flugblatt gem. Anlage K 1 öffentlich zu verteilen oder öffentlich zu zeigen und/oder es per e-mail oder auf anderem elektronischem Wege zu verteilen, in welchem der Klägerin gefährliche Pflege und/oder fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen werden. - AG Hamburg, 09.04.2010 - 15A C 124/09
Zur Zulässigkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen in einem …
Das Verteilen dieser Flugblätter war ihr durch einstweilige Verfu?gung des Landgerichts Hamburg, Geschäftszeichen 324 O 1077/07, zuvor verboten worden.