Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1987

Rechtsprechung
   EuGH, 15.12.1987 - 325/85   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Irland / Kommission

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL*5
    1 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - INITIATIVE DER KOMMISSION ZUR BEFRIEDIGUNG DRINGENDER BEDÜRFNISSE - HANDLUNGS - UND UNTERLASSUNGSPFLICHTEN

  • EU-Kommission

    Irland / Kommission

  • Jurion

    Sich bereits aus einem Vorschlag der Kommission an den Rat ergebende Pflichten der Mitgliedstaaten; Maßnahmen zu Erhaltung der Fischbestände; Entscheidung über Maßnahmen im Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission; Vorschläge der Kommission hinsichtlich der einem Mitgliedstaat zuzuteilenden Fischereiquoten; Vorschläge der Kommission hinsichtlich der einem Mitgliedstaat zuzuteilenden Fangquoten; Das Verbot der Heringfischerei; Anforderungen an die Rechtskate der Gemeinschaften; Festsetzung von Fangquoten bei Untätigkeit des Rates

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - INITIATIVE DER KOMMISSION ZUR BEFRIEDIGUNG DRINGENDER BEDÜRFNISSE - HANDLUNGS - UND UNTERLASSUNGSPFLICHTEN - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL*5] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Seefischerei - Festsetzung von Quoten im Fall der Untätigkeit des Rates - Finanzierung durch den EAGFL.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (29)  

  • EuGH, 22.06.2006 - C-182/03  

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG,

    69 Für die Frage, ob die Kommission diese erneute Überprüfung zu Recht vorgenommen hat, ist nicht nur daran zu erinnern, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit bedeutet, dass Rechtsakte der Gemeinschaft eindeutig und ihre Anwendung für die Betroffenen vorhersehbar sein müssen (Urteile vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 325/85, Irland/Kommission, Slg. 1987, 5041, Randnr. 18, und vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-63/93, Duff u. a., Slg. 1996, I-569, Randnr. 20), sondern auch daran, dass er nur in Verbindung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Anwendung finden kann (Urteil vom 22. März 1961 in den Rechtssachen 42/59 und 49/59, SNUPAT/Hohe Behörde, Slg. 1961, 111, 172).
  • EuGH, 07.06.2005 - C-17/03  

    ERHÄLT EIN FRÜHERER MONOPOLIST ZUR ERFÜLLUNG VON VOR DER LIBERALISIERUNG DES

    80 Was den Grundsatz der Rechtssicherheit angeht, so gebietet er insbesondere, dass eine nationale Regelung, die nachteilige Folgen für Einzelne hat, klar und bestimmt und ihre Anwendung für die Einzelnen voraussehbar sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 325/85, Irland/Kommission, Slg. 1987, 5041, vom 13. Februar 1996 in der Rechtssache C-143/93, Van Es Douane Agenten, Slg. 1996, I-431, Randnr. 27, und vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-63/93, Duff u. a., Slg. 1995, I-569, Randnr. 20).
  • EuG, 08.07.2008 - T-99/04  

    GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN

    17 und 18, vom 15. Dezember 1987, 1rland/Kommission, 325/85, Slg. 1987, 5041, Randnr. 18, und Niederlande/Kommission, 326/85, Slg. 1987, 5091, Randnr. 24, vom 22. Februar 1989, Kommission/Frankreich und Vereinigtes Königreich, 92/87 und 93/87, Slg. 1989, 405, Randnr. 22, vom 13. März 1990, Kommission/Frankreich, C-30/89, Slg. 1990, I-691, Randnr. 23, vom 17. Juli 1997, National Farmers" Union u. a., C-354/95, Slg. 1997, I-4559, Randnr. 57, und vom 16. Oktober 1997, Banque Indosuez u. a., C-177/96, Slg. 1997, I-5659, Randnr. 27).
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    Irland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Seefischerei - Festsetzung von Quoten im Fall der Untätigkeit des Rates - Finanzierung durch den EAGFL

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