Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Hamburg

  § 63 Abs 1 S 1 InsO, § 2 Abs 1 InsVV, Art 12 Abs 1 S 2 GG
  Verfassungsmäßigkeit der Regelvergütung gem. § 2 Abs. 1 InsVV

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Angemessenheit der Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung nach den Regelsätzen

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Angemessenheit der Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung nach den Regelsätzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2019, 1680

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 04.12.2014 - IX ZB 60/13

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach …

  Auszug aus LG Hamburg, 07.01.2019 - 326 T 118/16

  Daher ist § 63 InsO als Ausübungsregelung verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Insolvenzverwalter einen Anspruch auf eine seinen Qualifikationen seiner Tätigkeit angemessenen Vergütung hat (BGH, Beschluss vom 4.12.2014 - IX ZB 60/13, juris Rn. 10).

  Sein Gewinn hängt daher von den bei ihm anfallenden Kosten ab, deren Entwicklung nicht zwingend mit der Entwicklung der Verbraucherpreise einhergehen muss, sondern auch hinter diesen zurückbleiben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 4.12.2014 - IX ZB 60/13, juris Rn. 14).

  Denn die Vergütung des Insolvenzverwalters ist systembedingt auf eine Pauschalierung und einen gewissen Gesamtausgleich zwischen Verfahren mit eher geringen Massen einerseits und Verfahren mit größeren Masse andererseits ausgerichtet (BGH Beschluss vom 4.12.2014 - IX ZB 60/13, juris Rn. 15).

• BGH, 05.03.2015 - IX ZB 48/14

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach …

  Auszug aus LG Hamburg, 07.01.2019 - 326 T 118/16

  Wegen des degressiven Aufbaus der Regelvergütung wird zwar die inflationsbedingte Entwertung der Vergütung hierbei nicht vollständig aufgefangen, eine Gesamtschau erlaubt jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes derzeit noch nicht den Schluss, dass inflationsbedingt eine angemessene Vergütung des Insolvenzverwalters bei Anwendung der Regelsätze verfehlt würde (vgl. BGH Beschluss vom 5.3.2015 - IX ZB 48/14, zitiert nach juris Rn. 3).

  Es stellt sich insbesondere die Frage, ob die Rechtsprechung des 9. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes aus den Jahren 2014 und 2015, dass die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen derzeit noch nicht den Anspruch des Verwalters auf eine angemessene Vergütung verletze, noch fortbesteht (BGH, Beschluss vom 4.12.2014, IX ZB 60/17 und BGH, Beschluss vom 5.3.2015, IX ZB 48/14).

• BGH, 28.09.2006 - IX ZB 212/03

  Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  Auszug aus LG Hamburg, 07.01.2019 - 326 T 118/16

  Ein Zuschlag für die Bearbeitung der Arbeitnehmerangelegenheiten käme nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH ZInsO 2007, 439) hier nicht in Betracht, da weniger als 20 Mitarbeiter vorhanden gewesen seien.

  Es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, warum hier entgegen der Rechtsprechung des BGH bei weniger als 20 Mitarbeiter (hier konkret 17 Mitarbeiter) eine Erhöhung der Vergütung gerechtfertigt wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 22.2.2007, IX ZB 120/06, ZInsO 2007, 439).

 
• BGH, 22.02.2007 - IX ZB 120/06

  Vergütung des Insolvenzverwalters bei Fortführung des Betriebes; Zuschlag für die …

  Auszug aus LG Hamburg, 07.01.2019 - 326 T 118/16

  Es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, warum hier entgegen der Rechtsprechung des BGH bei weniger als 20 Mitarbeiter (hier konkret 17 Mitarbeiter) eine Erhöhung der Vergütung gerechtfertigt wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 22.2.2007, IX ZB 120/06, ZInsO 2007, 439).
• BVerfG, 09.02.1989 - 1 BvR 1165/87

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsverordnung für Konkurs- und …

  Auszug aus LG Hamburg, 07.01.2019 - 326 T 118/16

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssten die Gerichte nicht an den Regelungen der damals nicht mehr angemessenen VergVO festhalten (Entscheidung vom 9.2.1989, 1 BvR 1165/87, ZIP 1989, 382/383).
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Auszug aus LG Hamburg, 07.01.2019 - 326 T 118/16

  Grundsatz für die Besoldung von Beamten, Richtern und Staatsanwälten ist das Alimentationsprinzip, wonach der Beamte und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren ist (BVerfG NJW 2015, 1935/1941).
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13

  Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …

  Auszug aus LG Hamburg, 07.01.2019 - 326 T 118/16

  Die Insolvenzverwaltertätigkeit stellt einen eigenständigen Beruf dar, so dass der Schutzbereich des Art. 12 GG eröffnet ist (BVerfG NZI 2016, 163).