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   LG Hamburg, 16.07.2009 - 327 O 117/09   

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https://dejure.org/2009,7356
LG Hamburg, 16.07.2009 - 327 O 117/09 (https://dejure.org/2009,7356)
LG Hamburg, Entscheidung vom 16.07.2009 - 327 O 117/09 (https://dejure.org/2009,7356)
LG Hamburg, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - 327 O 117/09 (https://dejure.org/2009,7356)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 15 Abs. 2, 4 MarkenG; 8, 3, 4 Nr. 10 UWG
    Kein Anspruch auf Beseitigung der Vertipperdomain

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Domain "wwwmoebel.de" verletzt nicht die Rechte von "moebel.de"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Rechtsverletzung von "wwwmoebel.de" an der Domain "moebel.de"

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Wohnst du schon? - Domain wwwmoebel.de verletzt nicht die Rechte der Firma "Möbel.de"

Besprechungen u.ä.

  • Telemedicus (Kurzanmerkung)

    Kein Anspruch gegen Vertipper-Domain

Papierfundstellen

  • K&R 2009, 745
  • K&R 2010, 45
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 16.05.2013 - 6 W 411/13
    Die Gegenauffassung befürwortet eine Einschränkung der örtlichen Zuständigkeit indem zum Teil auf das Kriterium der bestimmungsgemäßen Abrufbarkeit abgestellt wird (vgl. OLG Frankfurt AfP 2011, 278; LG Krefeld AfP 2008, 99; jeweils zu Persönlichkeitsverletzungen; LG Hamburg, Beschl. v. 16.7.2009 - 327 O 117/09, Markenverletzung, juris; Beschl. v. 9.6.2010 - 303 O 197/10, Namensrechtsverletzung im Internet, juris; Laucken/Oehler, ZUM 2009, 824; Danckwerts, GRUR 2007, 104; Mühlberger, WRP 2008, 1419; in zwei Entscheidungen des OLG München OLGR 2009, 523 und ZUM 2012, 996 in Gerichtsstandsbestimmungsverfahren wurde die einschränkende Auslegung des § 32 ZPO durch das Erfordernis der bestimmungsgemäßen Verbreitung durch das Amtsgericht München nicht beanstandet).
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