Rechtsprechung
| LG Hamburg, 10.06.2020 - 327 O 176/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 5 Abs 1 Nr 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines Wettbewerbsverstoßes: Bewerbung von Atemschutzmasken mit CE/FDA Zertifizierung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Hagen, 16.03.2022 - 23 O 57/21
Zur Zustellung einer einstweiligen Verfügung per beA / Ersatzzustellung gem. § …
Zwar war diesem Schreiben unstreitig keine schriftliche Prozessvollmacht des Verfügungsbeklagten beigefügt, allerdings ist damit mehr als nur eine bloße Zustellungsbevollmächtigung mitgeteilt worden (…dagegen: OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2005, 102-103, zitiert nach juris Rn. 4, wohl auch Musielak, ZPO, § 172 Rn. 2; Zöller, ZPO dafür OLG Hamburg, Beschluss v. 16.12.2020, 3 W 79/20, Zurückweisung der Beschwerde gegen LG Hamburg, 327 O 176/2020).