Rechtsprechung
   LG Hamburg, 02.09.2014 - 327 O 187/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,31138
LG Hamburg, 02.09.2014 - 327 O 187/14 (https://dejure.org/2014,31138)
LG Hamburg, Entscheidung vom 02.09.2014 - 327 O 187/14 (https://dejure.org/2014,31138)
LG Hamburg, Entscheidung vom 02. September 2014 - 327 O 187/14 (https://dejure.org/2014,31138)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • webshoprecht.de

    Anwendbarkeit des deutschen AGB-Rechts bei vereinbarter Rechtswahlklausel mit einem ausländischen Online-Bezahldienst

  • ra-skwar.de

    AGB - Bezahldienst, ausländischer

  • rabüro.de

    Zur Unwirksamkeit der Rechtswahlklausel eines ausländischen Online-Bezahldienstes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Stuttgart, 14.09.2018 - 5 U 98/17

    Anlageberatung im Verfahren Müller gegen Sarasin

    Hierzu zählen die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB, wenn sie strengere Anforderungen stellen als das gewählte Recht, und zwar auch im Hinblick auf die Rechtswahlklausel selbst (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2012, Az.: I ZR 40/11, abgedruckt in IPRax 2013, 557, zu § 307 BGB; Roth, IPRax 2013, 515, 520 f.; LG Hamburg, Urteil vom 2. September 2014, Az.: 327 O 187/14, abgedruckt in IPRax 2015, 348; unergiebig wohl EuGH, Urteil vom 28. Juli 2016, Az.: C-191/15, abgedruckt in NJW 2016, 2727, Rdnr. 59, 66 f, obiter dictum; a. A. Palandt/Thorn, 7. Auflage 2018, Art. 3 Rom I-VO, Rdnr. 9; MüKo/Martiny, 7. Auflage 2018, Rom I-VO, Art. 3, Rdnr. 100; Staudinger/Hausmann, Neubearbeitung 2016, Art. 10 Rom I-VO, Rdnr. 93, 99a MüKo/Spellenberg, 7. Auflage 2018, Rom I-VO, Art. 10, Rdnr. 195; ausführlich: Pfeiffer, IPRax 2015, 320, 322 f.; Mankowski, NJW 2016, 2705; Staudinger/Staudinger, Neubearbeitung 2016, Vorbem. zu §§ 651a-651m, Rdnr. 133a, 133b mit Fallbeispiel 133d; für eine Vorlage an den EuGH zur Klärung des Verhältnisses zwischen Rechtswahlfreiheit und Günstigkeitsvergleich sprechen sich Roth, IPRax 2013, 515, Pfeiffer, IPRax 2015, 320, und Staudinger/Staudinger, Neubearbeitung 2016, Vorbem. zu §§ 651a-651m, Rdnr. 133d a. E. aus).
  • OLG Hamburg, 24.04.2015 - 1 U 185/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung einer Liste nicht unterstützter

    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 2. September 2014, Az. 327 O 187/14, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst:.

    Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 2. September 2014 (Geschäfts-Nr. 327 O 187/14) hat Erfolg, soweit er zur Zahlung von Rücklastschriftkosten in Höhe von 12 x EUR 5, 00 = EUR 60, 00 verurteilt worden ist (dazu unter 1.).

  • LG Dortmund, 15.01.2016 - 3 O 610/15

    Limitierung des Kontos eines Online-Händlers durch ein Kreditinstitut als

    Eine Anknüpfung, warum diese Gesellschaft, die zweifelsfrei ihre Geschäftstätigkeit auch auf das Inland ausgerichtet hat, mit einem im Inland ansässigen Kunden, nämlich der Antragstellerin, in ihren AGBs (konkret in Ziff. 14.3) ausgerechnet englisches und walisisches Recht vereinbaren möchte, sind weder ersichtlich noch vorgetragen (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 02.09.2014 - 327 O 187/14 - NJOZ 2015, 535, 536; bestätigt durch OLG Hamburg, Urt. v. 24.04.2015 - 1 U 185/14 - BeckRS 2015, 09012, Rn. 2; so auch schon: Meder/Grabe, BKR 2005, 467, 473; Hoenike/Szodruch, MMR 2006, 519, 525 jeweils m.w.N.).
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