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| LG Hamburg, 25.11.2010 - 327 O 301/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 25.11.2010 - 327 O 301/09
- OLG Hamburg, 07.06.2012 - 3 U 186/10
- BGH, 06.06.2013 - I ZR 119/12
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 119/12
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 07.06.2012 - 3 U 186/10
H 15 - Markenschutz: Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung der Marke; …
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 25.11.2010, Geschäfts-Nr. 327 O 301/09, wird zurückgewiesen.das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25.11.2010, Az. 327 O 301/09 abzuändern und auf ihre Berufung die Beklagte nach den erstinstanzlichen Klageanträgen zu verurteilen und die Widerklage zurückzuweisen, soweit auf Einwilligung in die Löschung der Marken "H ..." und "G..." erkannt worden sei sowie.
- BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung …
Die Markeninhaberin habe zwar im Rahmen eines zwischen den Beteiligten geführten zivilgerichtlichen Verfahrens vor dem Landgericht Hamburg (Aktenzeichen 327 O 301/09) mit der Widerklage erfolgreich bewirkt, dass die Löschungsantragstellerin in die Löschung der für sie mit dem Anmeldetag vom 26. September 1995 eingetragenen Marke 395 39 263 "H 15" einwilligt.