Rechtsprechung
| LG Hamburg, 02.06.2022 - 327 O 307/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (2)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Irreführende German Quality-Werbung
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung mit "German Quality" und Farben der Deutschlandfahne wenn Produkt im Ausland hergestellt wird
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 17.08.2020 - 6 W 84/20
Irreführende Werbung durch Erwecken des Eindrucks, Industrieprodukte (hier: …
Auszug aus LG Hamburg, 02.06.2022 - 327 O 307/21
Die angesprochenen Durchschnittsverbraucher der hier in Rede stehenden Waren werden der Abbildung der Farben der Deutschlandfahne schwarz/rot/gold in drei Balken nebeneinander mit dem Zusatz "German Quality" nicht nur die Beschreibung einer bestimmten - deutschen, "German" - Qualität, unabhängig vom Ort der Herstellung, entnehmen, sondern diese Bestandteile der Verpackungsaufmachungen als Hinweise auf den Ort der Herstellung der Kondome auffassen, auch wenn - anders als in dem vom OLG Frankfurt a. M. (Beschluss v. 17.08.2020, Az. 6 W 84/20, GRUR-RS 2020, 21585) entschiedenen Fall - auf der Verpackung kein Bezug auf den Herstellungsprozess als solchen genommen wird.