Rechtsprechung
LG Hamburg, 21.06.2012 - 327 O 378/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hamburg
§ 9 PatG, § 33 Abs 1 PatG, § 139 PatG, § 140a Abs 3 PatG, § 140b PatG
Patentverletzung: Aktivlegitimation des Patentinhabers trotz Tochtergesellschaft als Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz; Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer; keine Auslegungsbedürftigkeit bzw. Einschränkung des Klagepatents bei Eindeutigkeit für den Fachmann; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Verkaufsverbot für bestimmte Fernseher- und Computerbildschirme u.a. von LG wegen Patentverletzung (LED-Technik)
- Justiz Hamburg (Pressemitteilung)
Streit ums weiße Licht - Patentrechtsstreit über LED-Licht
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
OSRAM ./. LG - Fernseher und Computerbildschirme mit einer bestimmten LED-Technik dürfen wegen Patenrechtsverletzung nicht mehr in Deutschland vertrieben werden
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Streit ums weiße Licht
- heise.de (Pressebericht, 21.06.2012)
Pseudo-White-LEDs: Osram-Etappensieg im Patentstreit gegen LG
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Patent auf die LED-Licht-Technik
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Urteil im Patentrechtsstreit über LED-Licht
- lto.de (Kurzinformation)
Zu Patentstreit - Osram gewinnt Prozess um LED-Technologie
- ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)
1:0 für Osram gegen LG im Patentrechtsstreit um LED-Technik
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Der leuchtende Fernseher - Elektrohersteller und Händler dürfen ihre Bildschirme nicht mehr verkaufen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Streit ums weiße Licht - Landgericht Hamburg urteilt in Patentrechtsstreit über LED-Licht
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Streit ums weiße Licht
- haufe.de (Kurzinformation)
Osram gewinnt gegen LG wichtigen Streit um LED-Patent
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Osram gewinnt Klage wegen Patentverletzung gegen LG
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Patentrechtsstreit über LED-Licht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Streit ums weiße Licht - Elektronikhersteller darf patentierte LED-Technik für Fernseher- und Computerbildschirme nicht weiter verwenden - LG Hamburg untersagt weiteren Vertrieb von Bildschirmen und Fernsehern mit streitgegenständlicher Technik
- Justiz Hamburg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Patentrechtsstreit über LED-Technologie
Sonstiges
- zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 17.08.2012)
Osram und Samsung legen LED-Patentstreit bei
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.04.2011 - X ZR 86/10
Cinch-Stecker
Auszug aus LG Hamburg, 21.06.2012 - 327 O 378/11
Neben einem ausschließlichen Lizenznehmer stünden dem Patentinhaber, hier der Klägerin, Ansprüche wegen Patentverletzung nur in Ausnahmefällen zu (unter Verweis auf BGH, GRUR 2011, 711, 712 ff. - Cinch-Stecker).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen dem Patentinhaber eigene Ansprüche gegen den Verletzer zu, wenn ihm aus der Lizenzvergabe fortdauernde materielle Vorteile erwachsen (…vgl. BGH, Urt. v. vom 24.1.2012 -X ZR 94/10 - Tintenpatrone II, Rz. 15; BGH, Urt. v. 05.04.2011 - X ZR 86/10 = GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker, Rz. 14).
- BGH, 07.12.1978 - X ZR 4/76
Aufhänger
Auszug aus LG Hamburg, 21.06.2012 - 327 O 378/11
In der deutschen Rechtspraxis ist nämlich die Aufnahme beschränkender Merkmale oder Disclaimer zur Abgrenzung von vorbekanntem Stand der Technik als zulässiges Mittel anerkannt und zwar selbst dann wenn sie ursprünglich nicht offenbart waren (vgl. zu Fällen der fehlenden ursprünglichen Offenbarung: BGH GRUR 1979, 224, 227 - Aufhänger m. Anm. Schramm; BGH, GRUR 2001, 140, 142 -Zeittelegramm). - BGH, 05.10.2000 - X ZR 184/98
Zeittelegramm; Nichtigerklärung eines Patents bei gegenüber der Anmeldung engerer …
Auszug aus LG Hamburg, 21.06.2012 - 327 O 378/11
In der deutschen Rechtspraxis ist nämlich die Aufnahme beschränkender Merkmale oder Disclaimer zur Abgrenzung von vorbekanntem Stand der Technik als zulässiges Mittel anerkannt und zwar selbst dann wenn sie ursprünglich nicht offenbart waren (vgl. zu Fällen der fehlenden ursprünglichen Offenbarung: BGH GRUR 1979, 224, 227 - Aufhänger m. Anm. Schramm; BGH, GRUR 2001, 140, 142 -Zeittelegramm). - BGH, 24.01.2012 - X ZR 94/10
Tintenpatrone II
Auszug aus LG Hamburg, 21.06.2012 - 327 O 378/11
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen dem Patentinhaber eigene Ansprüche gegen den Verletzer zu, wenn ihm aus der Lizenzvergabe fortdauernde materielle Vorteile erwachsen (vgl. BGH, Urt. v. vom 24.1.2012 -X ZR 94/10 - Tintenpatrone II, Rz. 15;… BGH, Urt. v. 05.04.2011 - X ZR 86/10 = GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker, Rz. 14).