Rechtsprechung
   LG Hamburg, 15.10.1998 - 327 S 79/98   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schönheitsreparaturen; Verwalterhaftung; Abnahmeprotokoll; farbliche Gestaltung; Schuldanerkenntnis, negatives

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • berlinerseminare.de PDF (Rechtsprechungsübersicht)

    Rücknahme der Mietsache und Abnahmeprotokoll

Papierfundstellen

  • NZM 1999, 838



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 224/07  

    Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale,

    In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur wird deshalb überwiegend angenommen, dass der Mieter nach Treu und Glauben verpflichtet ist, die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses nicht mit einer ungewöhnlichen Dekoration zurückzugeben (LG Hamburg, NZM 1999, 838 - grellgrüne Küche; LG Berlin, GE 1995, 115 und 249 - blau lackierte Türrahmen bzw. farbig gestrichene Heizkörper; LG Aachen, WuM 1998, 596 - farbig lackierte Naturholzrahmen; LG Frankfurt am Main, NZM 2007, 922 - Anstrich mit "rotem Vollton"; Emmerich, NZM 2000, 1165, 1161; Kraemer, NZM 2003, 417, 421; Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 535 Rdnr. 270; zum Gesichtspunkt der Vertragsverletzung vgl. Langenberg, Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückbau, 3. Aufl., S. 137 f.).
  • AG Halle/Saale, 24.02.2011 - 93 C 3977/09  

    Wohnungsübergabeprotokoll als negatives Schuldanerkenntnis

    Die Rechtsprechung leitet daraus überwiegend ab, dass das Protokoll ein negatives Schuldanerkenntnis nach § 397 Abs. 2 BGB darstelle, soweit es keine Beanstandungen nenne (so OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2003 - 10 U 184/02 - ZMR 2004, 257; LG Braunschweig, Urt. v. 28.10.1994 - 6 S 175/94 - WuM 1997, 470; LG Hamburg, Urt. v. 15.10.1998 - 327 S 79/98 - NZM 1999, 838; AG Pforzheim, Urt. v. 26.07.2004 - 6 C 105/04 - WuM 2005, 56; OLG Celle, Urt. v. 16.07.1997 - 2 U 70/96 - MDR 1998, 149 - dort für einen Leasingvertrag).
  • AG Lörrach, 28.05.2003 - 4 C 382/03  

    Wirkung der Bestätigung ordnungsgemäßer Rückgabe der Mietwohnung: Ausschluss von

    Es handelt sich bei der Erklärung um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis (vgl. LG Hamburg NZM 1999, 838), § 397 Abs. 2 BGB, da die Parteien damit dem Streit über mögliche weitere Forderungen, die sich aus dem Zustand der Räumlichkeiten ergeben könnten, den Boden entziehen wollten.
  • LG Kiel, 09.06.2005 - 1 S 274/04  

    Altmietvertrag: Weitergeltung der vertraglich vereinbarten Fristsetzung mit

    Da die Schönheitsreparaturen zum Ende der Mietzeit den Vermieter in die Lage versetzen sollen, das Mietobjekt weiterzuvermieten, ist die farbliche Gestaltung so auszuwählen, dass die Wohnung für einen möglichst großen Interessentenkreis akzeptabel ist (LG Hamburg NZM 1999, 838; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 8. Aufl. 2003, § 538 Rn. 239, 242).
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