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   EGMR, 02.12.2008 - 32733/08   

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EGMR, 02.12.2008 - 32733/08 (https://dejure.org/2008,21513)
EGMR, Entscheidung vom 02.12.2008 - 32733/08 (https://dejure.org/2008,21513)
EGMR, Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - 32733/08 (https://dejure.org/2008,21513)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Abschiebung nach Griechenland

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 965
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 19.04.2007 - C-72/06

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus EGMR, 02.12.2008 - 32733/08
    In a judgment given on 19 April 2007 in Commission v. Greece (Case C- 72/06), the Court of Justice of the European Communities (“the ECJ”) found that Greece had failed to implement the Directive.
  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

    Tatsächlich lässt die Vorlageentscheidung, auch wenn der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) darin nicht ausdrücklich begründet hat, inwieweit die Beantwortung der Frage für den Erlass seines Urteils erforderlich ist, doch erkennen, dass sich diese Frage durch die Entscheidung vom 2. Dezember 2008, K.R.S/Vereinigtes Königreich (noch nicht im Recueil des arrêts et décisions veröffentlicht), erklärt, mit der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde für unzulässig erklärt hat, mit der gerügt wurde, dass bei Überstellung des Beschwerdeführers vom Vereinigten Königreich an Griechenland die Art. 3 und 13 der EMRK verletzt würden.
  • EGMR, 21.11.2019 - 47287/15

    Transitzonen grundsätzlich erlaubt

    As the Court stated in Mohammadi (cited above, § 60), a case concerning removal between two EU Member States and the application of the EU Dublin II Regulation, the expelling State has to make sure that the intermediary country's asylum procedure affords sufficient guarantees to avoid an asylum-seeker being removed, directly or indirectly, to his country of origin without a proper evaluation of the risks he faces from the standpoint of Article 3 of the Convention (see also M.S.S. v. Belgium and Greece, cited above, § 358; Sharifi, cited above, § 30; T.I. v. the United Kingdom (dec.), no. 43844/98, ECHR 2000-III; and K.R.S. v. the United Kingdom (dec.), no. 32733/08, 2 December 2008).
  • OVG Saarland, 01.08.2013 - 2 A 402/11

    Erstattung von Abschiebungskosten gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG 2004 für

    Daher kann ein Ausländer, der in diesen Drittstaat zurückverbracht werden soll, den Schutz der Bundesrepublik Deutschland vor einer politischen Verfolgung oder sonstigen schwerwiegenden Beeinträchtigungen in seinem Herkunftsstaat grundsätzlich nicht mit der Begründung einfordern, für ihn bestehe in dem betreffenden Drittstaat keine Sicherheit, weil dort in seinem Einzelfall die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK nicht erfüllt würden, es sei denn, dass Abschiebungshindernisse durch Umstände begründet werden, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts normativer Vergewisserung von Verfassung oder Gesetz berücksichtigt werden können und damit von vornherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich heraus gesetzt sind.(BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 -, BVerfGE 94, 49; vgl. auch BVerfG, einstweilige Anordnung vom 8.9.2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, 1281) Nach der Rechtsprechung des EuGH steht das Unionsrecht allerdings der Geltung einer unwiderlegbaren Vermutung entgegen, dass der im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Dublin II VO als zuständig bestimmte Mitgliedsstaat die Unionsgrundrechte beachtet.(EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-441/10 und C-493/10 -, juris) Die Abschiebung in einen Staat, der gleichfalls Konventionsstaat ist, beseitigt nicht die Pflicht, nach der Konvention sicherzustellen, dass der Betroffene nicht aufgrund der Abschiebung einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wird.(EGMR, Entscheidung vom 2.12.2008 - 32733/08 -, NVwZ 2009, 965).

    Dagegen gab es zum Jahresende 2008 ausweislich der Entscheidung des EGMR vom 2.12.2008 - 32733/08 -(EGMR, Entscheidung vom 2.12.2008 - 32733/08 -, NVwZ 2009, 965; anders nunmehr EGMR, Urteil vom 21.1.2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413, m.w.N.) zwar "Anlass zu einigen Bedenken" wegen vorliegender Informationen über die Haftbedingungen in Griechenland, aber noch keine triftigen Anhaltspunkte dafür, dass nach Griechenland überstellte Personen Gefahr liefen, in einen Drittstaat abgeschoben zu werden, indem sie Art. 3 EMRK widersprechende Misshandlungen ausgesetzt würden, ohne dass sie in Griechenland wirksame Möglichkeit hätten, beim Gerichtshof eine vorläufige Maßnahme zu beantragen, um das zu verhindern.

    Dem entspricht es, dass auch der EGMR in seiner Entscheidung vom 2.12.2008 - 32733/08 - bis zu diesem Zeitpunkt nicht von einer Situation in Griechenland ausgegangen ist, in der dorthin überstellte Personen Gefahr liefen, in einen Drittstaat abgeschoben und dort Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Misshandlungen ausgesetzt zu werden, ohne zuvor die Gelegenheit gehabt zu haben, Rechtsschutz gegen eine solche Maßnahme zu beantragen.

  • VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30364

    Folgen der fehlenden Bindung Dänemarks an die Richtlinien 2013/32/EU und

    Anders als im Falle eines durch Dänemark gewährten Flüchtlingsschutzes, bei dem - infolge der völkerrechtlichen Bindung Dänemarks an die Genfer Flüchtlingskonvention - auf deren Beachtung durch "Umsetzung" im nationalen Recht vertraut werden dürfte (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - juris Rn. 80; EGMR, E.v. 2.12.2008 - 32733/08 - NVwZ 2009, 965/967; s. a. OVG NW, B.v. 3.2.2022 - 11 A 219/22.A - Rn. 15; VG Hamburg, U.v. 25.8.2023 - 7 A 1252/23 - juris Rn. 34 f.), soweit der sekundärrechtlich verpflichtende inhaltliche Mindestschutz für Flüchtlinge nicht über den hinausgeht, den auch die Genfer Flüchtlingskonvention verlangt, bedarf es für den unionsrechtlich vorgesehenen, aber völkerrechtlichen Regelungen unbekannten subsidiären Schutz und der mit ihm verbundenen Wirkungen einer konkreten Beurteilung der dänischen Rechtslage.
  • VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30369

    Folgen der fehlenden Bindung, Dänemarks an die Richtlinien 2013/32/EU und

    Anders als im Falle eines durch Dänemark gewährten Flüchtlingsschutzes, bei dem - infolge der völkerrechtlichen Bindung Dänemarks an die Genfer Flüchtlingskonvention - auf deren Beachtung durch "Umsetzung" im nationalen Recht vertraut werden dürfte (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - juris Rn. 80; EGMR, E.v. 2.12.2008 - 32733/08 - NVwZ 2009, 965/967; s. a. OVG NW, B.v. 3.2.2022 - 11 A 219/22.A - Rn. 15; VG Hamburg, U.v. 25.8.2023 - 7 A 1252/23 - juris Rn. 34 f.), soweit der sekundärrechtlich verpflichtende inhaltliche Mindestschutz für Flüchtlinge nicht über den hinausgeht, den auch die Genfer Flüchtlingskonvention verlangt, bedarf es für den unionsrechtlich vorgesehenen, aber völkerrechtlichen Regelungen unbekannten subsidiären Schutz und der mit ihm verbundenen Wirkungen einer konkreten Beurteilung der dänischen Rechtslage.
  • VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30372

    Folgen der fehlenden Bindung Dänemarks an die Richtlinien 2013/32/EU und

    Anders als im Falle eines durch Dänemark gewährten Flüchtlingsschutzes, bei dem - infolge der völkerrechtlichen Bindung Dänemarks an die Genfer Flüchtlingskonvention - auf deren Beachtung durch "Umsetzung" im nationalen Recht vertraut werden dürfte (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - juris Rn. 80; EGMR, E.v. 2.12.2008 - 32733/08 - NVwZ 2009, 965/967; s. a. OVG NW, B.v. 3.2.2022 - 11 A 219/22.A - Rn. 15; VG Hamburg, U.v. 25.8.2023 - 7 A 1252/23 - juris Rn. 34 f.), soweit der sekundärrechtlich verpflichtende inhaltliche Mindestschutz für Flüchtlinge nicht über den hinausgeht, den auch die Genfer Flüchtlingskonvention verlangt, bedarf es für den unionsrechtlich vorgesehenen, aber völkerrechtlichen Regelungen unbekannten subsidiären Schutz und der mit ihm verbundenen Wirkungen einer konkreten Beurteilung der dänischen Rechtslage.
  • VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30482

    Folgen der fehlenden Bindung, Dänemarks an die Richtlinien 2013/32/EU und

    Anders als im Falle eines durch Dänemark gewährten Flüchtlingsschutzes, bei dem - infolge der völkerrechtlichen Bindung Dänemarks an die Genfer Flüchtlingskonvention - auf deren Beachtung durch "Umsetzung" im nationalen Recht vertraut werden dürfte (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - juris Rn. 80; EGMR, E.v. 2.12.2008 - 32733/08 - NVwZ 2009, 965/967; s. a. OVG NW, B.v. 3.2.2022 - 11 A 219/22.A - Rn. 15; VG Hamburg, U.v. 25.8.2023 - 7 A 1252/23 - juris Rn. 34 f.), soweit der sekundärrechtlich verpflichtende inhaltliche Mindestschutz für Flüchtlinge nicht über den hinausgeht, den auch die Genfer Flüchtlingskonvention verlangt, bedarf es für den unionsrechtlich vorgesehenen, aber völkerrechtlichen Regelungen unbekannten subsidiären Schutz und der mit ihm verbundenen Wirkungen einer konkreten Beurteilung der dänischen Rechtslage.
  • EGMR, 06.06.2013 - 2283/12

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Österreich, Ungarn, Rechtsweggarantie, effektiver

    Vereinigtes Königreich (dec.), Nr.?32733/08, 2. Dezember 2008, beide zusammengefasst in M.?S.?S. gg.
  • EGMR, 03.07.2014 - 71932/12

    Ungarn, Dublinverfahren, UNHCR, Dublin II-VO, Dublin III-Verordnung,

    When they apply the Dublin Regulation, therefore, the States must make sure that the intermediary country's asylum procedure affords sufficient guarantees to avoid an asylum-seeker being removed, directly or indirectly, to his country of origin without any evaluation of the risks he faces from the standpoint of Article 3 of the Convention (see T.I. v. the United Kingdom (dec.), no. 43844/98, ECHR 2000-III, and K.R.S. v. the United Kingdom (dec.), no. 32733/08, 2 December 2008, both summarised in M.S.S. v. Belgium and Greece, cited above, §§ 342 et seq.).
  • EGMR, 21.10.2014 - 16643/09

    SHARIFI ET AUTRES c. ITALIE ET GRÈCE

    Il s'appuie, à cet égard, sur la décision K.R.S. c. Royaume-Uni (no 32733/08, 2 décembre 2008) ainsi que sur le fait que, dans d'autres affaires similaires à la présente (notamment Kheder et Ismael c. Pays-Bas, no 57097/09 ; Al Saidi c. Pays-Bas, no 60085/09 ; et Karim c. Finlande, no 60254/09), la Cour a rejeté des demandes de mesures provisoires dans le cadre de l'article 39 du règlement qui visaient précisément à obtenir une interdiction d'expulsion vers la Grèce par crainte d'un refoulement ultérieur vers des pays tiers.
  • VG Arnsberg, 12.01.2010 - 4 L 796/09

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, vorläufiger Rechtsschutz,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2009 - 9 B 1198/09

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, normative

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-411/10

    Nach Generalanwältin Trstenjak dürfen keine Asylbewerber an andere

  • EGMR, 15.12.2009 - 43212/05

    Metin Kaplan

  • VG Cottbus, 11.10.2016 - 5 L 387/16

    Dublin-Verfahren: Fehlerfolge bei unterbliebenem persönlichem Gespräch; keine

  • EGMR, 07.07.2015 - 60125/11

    V.M. ET AUTRES c. BELGIQUE

  • VG Minden, 10.09.2009 - 9 L 467/09

    Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des § 34a Asylverfahrensgesetz

  • EGMR, 04.05.2010 - 56588/07

    STAPLETON v. IRELAND

  • VG Minden, 10.09.2009 - 9 L 474/09

    Griechenland, Verordnung Dublin II, Überstellung, Abschiebungsanordnung,

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-493/10

    M. E. u.a. - Verordnung Nr. 343/2003 - Überstellung von Asylbewerbern an den für

  • VG Ansbach, 09.08.2010 - AN 11 K 09.30380

    Erfolgloser PKH-Antrag

  • VG Minden, 17.02.2010 - 12 L 76/10

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland,

  • VG Münster, 04.03.2009 - 9 L 77/09

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, Anhörung,

  • EGMR, 07.05.2014 - 44689/09

    SAFAII v. AUSTRIA

  • VG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 3 L 2936/09

    Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland

  • VG Arnsberg, 05.11.2009 - 7 L 652/09

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, Konzept

  • VG Kassel, 16.02.2015 - 1 K 1721/13
  • VG Braunschweig, 01.06.2010 - 1 A 47/10

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Selbsteintritt, Ermessen

  • VG Cottbus, 12.04.2010 - 7 L 69/10

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Rücküberstellung nach Griechenland

  • VG Saarlouis, 28.09.2009 - 5 L 941/09

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, sichere

  • VG Ansbach, 16.09.2009 - AN 11 K 09.30200

    Erledigung von Abschiebungsanordnung (und Nichtdurchführung des Asylverfahrens)

  • VG Würzburg, 10.03.2009 - W 4 K 08.30122

    Griechenland, Verordnung Dublin II, unzulässiger Asylantrag,

  • EGMR, 20.09.2011 - 66051/09

    OSMANI c. BELGIQUE ET GRECE

  • EGMR, 20.09.2011 - 62772/09

    I.B. c. BELGIQUE ET GRECE

  • EGMR, 06.09.2011 - 36919/10

    ISAKA c. RÉPUBLIQUE TCHÈQUE

  • VG Frankfurt/Oder, 03.01.2011 - 3 L 428/10

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Bulgarien, minderjährig,

  • EGMR, 18.03.2014 - 46706/08

    IGNAOUA AND OTHERS v. THE UNITED KINGDOM

  • VG Schleswig, 03.06.2011 - 1 B 15/11

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung,

  • VG Braunschweig, 17.11.2010 - 2 A 182/10

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Zustimmungsfiktion, Selbsteintritt,

  • EGMR, 24.08.2010 - 55338/09

    W.S. v. ICELAND

  • VG Oldenburg, 24.03.2011 - 3 B 336/11

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Schweden, Afghanistan,

  • EGMR, 01.09.2009 - 43700/07

    HARUTIOENYAN v. THE NETHERLANDS

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