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AG Wuppertal, 14.03.2017 - 33 C 295/16 |
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Volltextveröffentlichung
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- OLG Hamm, 30.05.1990 - 20 W 27/90
Auszug aus AG Wuppertal, 14.03.2017 - 33 C 295/16
Insbesondere bei Klagen gegen eine von mehreren Sparten gegliederten Versicherungsgesellschaften mit gleicher Konzernangehörigkeit entscheidet für die Zurechnung das aus der 'Klageschrift ersichtliche Versicherungsverhältnis (Hamm NJW-RR 91, 188; LG Marburg VersR 93, 1429). - BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06
Zur Auslegung einer Parteibezeichnung - Bestätigung der BAG-Rechtssprechung
Auszug aus AG Wuppertal, 14.03.2017 - 33 C 295/16
Grundsätzlich ist bei der Auslegung der inhalt der Klageschrift (BGH, Urteil vom 27.11.2007, X ZR 144/06) und auch vorprozessualer Schriftverkehr, der in den Prozess eingeführt wurde (BGH 1999, 1871; BGH NJW-RR 2004, 501) hinzuzuziehen. - AG Erfurt, 15.06.2009 - 9 C 2068/07
Auszug aus AG Wuppertal, 14.03.2017 - 33 C 295/16
gemeinte AG" (Vgl. AG Erfurt'9 C 2068/07).