Rechtsprechung
   ArbG Berlin, 25.11.2011 - 33 Ca 7824/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,30689
ArbG Berlin, 25.11.2011 - 33 Ca 7824/11 (https://dejure.org/2011,30689)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 25.11.2011 - 33 Ca 7824/11 (https://dejure.org/2011,30689)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 25. November 2011 - 33 Ca 7824/11 (https://dejure.org/2011,30689)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Rechtsfolgen der Schließung einer Betriebskrankenkasse auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 427 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (15)  

  • LAG Hamburg, 29.08.2012 - 5 Sa 124/11

    Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer

    Die Frage, ob ein mit der Beklagten begründetes Arbeitsverhältnis infolge ihrer Schließung geendet hat, gehört zu den von § 155 Abs. 1 Satz 1 SGB V erfassten Abwicklungsgeschäften (ArbG Hamburg 12. Oktober 2011 - 20 Ca 115/11 - Rn. 30. ArbG Berlin 25. November 2011 - 33 Ca 7824/11 - Rn. 27).

    Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Falle einer Schließung sei eine schwere Belastung der Beschäftigten, die in ihr Grundrecht nach Art. 12 GG eingreife und deshalb an ein vorheriges zumutbares Arbeitsplatzangebot gekoppelt sein müsse (ArbG Berlin 33 Ca 7824/11; vgl. auch ArbG Hamburg 12 Ca 226/11).

  • LAG Hamburg, 22.08.2012 - 5 Sa 117/11

    Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer

    Die Frage, ob ein mit der Beklagten begründetes Arbeitsverhältnis infolge ihrer Schließung geendet hat, gehört zu den von § 155 Abs. 1 Satz 1 SGB V erfassten Abwicklungsgeschäften (ArbG Hamburg 12. Oktober 2011 - 20 Ca 115/11 - Rn. 30. ArbG Berlin 25. November 2011 - 33 Ca 7824/11 - Rn. 27).

    Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Falle einer Schließung sei eine schwere Belastung der Beschäftigten, die in ihr Grundrecht nach Art. 12 GG eingreife und deshalb an ein vorheriges zumutbares Arbeitsplatzangebot gekoppelt sein müsse (ArbG Berlin 33 Ca 7824/11; vgl. auch ArbG Hamburg 12 Ca 226/11).

  • LSG Hamburg, 28.06.2012 - L 1 KR 148/11

    Krankenversicherung - Schließung einer Krankenkasse - keine Klagebefugnis eines

    Oder sie endeten im Ergebnis einer verfassungsorientierten Auslegung des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht, wenn Unterbringungsangebote nicht unterbreitet worden seien (vgl. - verbunden mit einer Ausdehnung des Kreises derer, denen Unterbringungsangebote zu unterbreiten gewesen seien - ArbG Berlin 23.11.2011 - 21 Ca 7934/11, juris), oder wenn die Unterbringungsangebote nach § 164 Abs. 3 SGB V den ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern nicht zuzumuten gewesen seien (vgl. ArbG Berlin 23.11.2011 - 21 Ca 7861/11 und 21 Ca 8139/11, juris; ArbG Berlin 25.11.2011 - 33 Ca 7824/11, juris).
  • LAG Hamburg, 19.09.2012 - 5 Sa 11/12

    Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer

    Die Frage, ob ein mit der Beklagten begründetes Arbeitsverhältnis infolge ihrer Schließung geendet hat, gehört zu den von § 155 Abs. 1 Satz 1 SGB V erfassten Abwicklungsgeschäften (ArbG Hamburg 12. Oktober 2011 - 20 Ca 115/11 - Rn. 30. ArbG Berlin 25. November 2011 - 33 Ca 7824/11 - Rn. 27).

    Für die Auslegung kommt es lediglich darauf an, wie das Angebot aus Sicht eines verobjektivierten Empfängerhorizonts hätte verstanden werden müssen, §§ 133, 158 BGB (ArbG Berlin 25. November 2011 - 33 Ca 7824/11 - Rn. 61).

  • LAG Hamburg, 22.08.2012 - 5 Sa 3/12

    Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer

    Die Frage, ob ein mit der Beklagten begründetes Arbeitsverhältnis infolge ihrer Schließung geendet hat, gehört zu den von § 155 Abs. 1 Satz 1 SGB V erfassten Abwicklungsgeschäften (ArbG Hamburg 12. Oktober 2011 - 20 Ca 115/11 - Rn. 30. ArbG Berlin 25. November 2011 - 33 Ca 7824/11 - Rn. 27).

    Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Falle einer Schließung sei eine schwere Belastung der Beschäftigten, die in ihr Grundrecht nach Art. 12 GG eingreife und deshalb an ein vorheriges zumutbares Arbeitsplatzangebot gekoppelt sein müsse (ArbG Berlin 33 Ca 7824/11; vgl. auch ArbG Hamburg 12 Ca 226/11).

  • LAG Hamburg, 04.07.2012 - H 6 Sa 25/12

    Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer

    Die Frage, ob ein mit der Beklagten begründetes Arbeitsverhältnis infolge ihrer Schließung geendet hat, gehört zu den von § 155 Abs. 1 Satz 1 SGB V erfassten Abwicklungsgeschäften (ArbG Hamburg 12. Oktober 2011 - 20 Ca 115/11 - Rn. 30. ArbG Berlin 25. November 2011 - 33 Ca 7824/11 - Rn. 27).

    Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Falle einer Schließung sei eine schwere Belastung der Beschäftigten, die in ihr Grundrecht nach Art. 12 GG eingreife und deshalb an ein vorheriges zumutbares Arbeitsplatzangebot gekoppelt sein müsse (ArbG Berlin 33 Ca 7824/11; vgl. auch ArbG Hamburg 12 Ca 226/11).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.06.2012 - 24 Sa 2524/11

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer tariflich unkündbaren Arbeitnehmerin

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. November 2011 - 33 Ca 7824/11 - wird zurückgewiesen.

    Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.11.2011, Aktenzeichen 33 Ca 7824/11, wird abgeändert.

  • LAG Hamburg, 31.05.2012 - 1 Sa 55/11
    Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Falle einer Schließung sei eine schwere Belastung der Beschäftigten, die in ihr Grundrecht nach Art. 12 GG eingreife und deshalb an ein vorheriges zumutbares Arbeitsplatzangebot gekoppelt sein müsse (ArbG Berlin, 33 Ca 7824/11).
  • LAG Hamburg, 19.09.2012 - 5 Sa 17/12

    Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer

    Die Frage, ob ein mit der Beklagten begründetes Arbeitsverhältnis infolge ihrer Schließung geendet hat, gehört zu den von § 155 Abs. 1 Satz 1 SGB V erfassten Abwicklungsgeschäften (ArbG Hamburg 12. Oktober 2011 - 20 Ca 115/11 - Rn. 30. ArbG Berlin 25. November 2011 - 33 Ca 7824/11 - Rn. 27).

    Für die Auslegung kommt es lediglich darauf an, wie das Angebot aus Sicht eines verobjektivierten Empfängerhorizonts hätte verstanden werden müssen, §§ 133, 158 BGB (ArbG Berlin 25. November 2011 - 33 Ca 7824/11 - Rn. 61).

  • LAG Hamburg, 04.07.2012 - H 6 Sa 140/11

    Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer

    Die Frage, ob ein mit der Beklagten begründetes Arbeitsverhältnis infolge ihrer Schließung geendet hat, gehört zu den von § 155 Abs. 1 Satz 1 SGB V erfassten Abwicklungsgeschäften (ArbG Hamburg 12. Oktober 2011 - 20 Ca 115/11 - Rn. 30. ArbG Berlin 25. November 2011 - 33 Ca 7824/11 - Rn. 27).
  • LAG Hamburg, 23.08.2012 - 7 Sa 108/11

    Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer

  • LAG Hamburg, 04.07.2012 - H 6 Sa 135/11

    Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer

  • LAG Hamburg, 04.07.2012 - H 6 Sa 10/12

    Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer

  • LAG Hamburg, 19.09.2012 - 5 Sa 16/12

    Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2012 - 7 Sa 257/12

    Voraussetzung der Beendigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses

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