Rechtsprechung
LG Köln, 15.09.2009 - 33 O 126/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 3, 4 Nr. 11, 5 UWG; § 477 BGB
Der Hinweis "Wir vertreiben absolute Marken-Originalware” ist keine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten - webshoprecht.de
Werbung mit dem Hinweis auf Originalware ist nicht wettbewerbswidrig
Kurzfassungen/Presse
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)
Werbung mit Echtheitsgarantie stellt keine unzulässige Werbung dar!
Besprechungen u.ä.
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)
Vorsicht bei der Werbung mit Hinweisen auf die Originalität der Ware!
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.10.2008 - I ZR 121/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit einer …
Auszug aus LG Köln, 15.09.2009 - 33 O 126/09
Ebenso wie im Fall der Werbung mit sonstigen Selbstverständlichkeiten nach § 5 UWG ist für die Bejahung einer unlauteren Werbung im Sinne der Nr. 10 entscheidend, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne Weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei der Konkurrenz erwarten kann (vgl. BGH WRP 2009, 435).