Rechtsprechung
   LG München I, 04.05.2010 - 33 O 14269/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Angabe des Diensteanbieters auf der Startseite; Nichtangabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum

  • webshoprecht.de

    Angabe der Umsatzsteuernummer und unvollständiges Impressum als Bagatellverstoß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG; § 4 Nr. 11 UWG
    Ein falsches Impressum ist bisweilen wettbewerbsrechtlich unerheblich

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Scharmützel unter Gemüsehändlern - Konkurrentin beanstandet fehlende Pflichtangaben auf der Website

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Fehlende Namensnennung im Impressum muss nicht Wettbewerbsverstoß bedeuten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fehlende Namensbenennung in Impressum kein Wettbewerbsverstoß

  • xing.com (Kurzinformation)

    Ist die fehlende USt.-IDNr. im Impressum ein gravierender Wettbewerbsverstoß?

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Pflichtangaben im Impressum

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 195
  • GRUR-RR 2011, 75



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Leipzig, 27.05.2016 - 5 O 2272/15

    Angabe der bisher zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum eines Maklers nach

    Obwohl es sich bei der Regelung des § 5 TMG um eine Umsetzung der Vorgaben gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte Aspekte der Dienste in der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Verkehrs, handelt, ergibt sich aus Artikel 7 Abs. 5 der UGP-Richtlinie i.V.m. Anhang 11 nicht, dass jede fehlerhafte Information automatisch als wesentlich zu qualifizieren und bei deren Fehlen eine spürbare Beeinträchtigung zu bejahen wäre (LG München, Urteil vom 04.05.2010, Az.: 33 O 14269/09).
  • LG Köln, 30.08.2016 - 81 O 40/16

    Amazon-Händler haften für Schutzrechtsverletzungen Dritter im eigenen Angebot

    Durch das Tatbestandsmerkmal der Spürbarkeit werden Bagatellverstöße mit nur geringfügigen Auswirkungen vom Schutz des UWG ausgeklammert (LG München, Urteil vom 04.05.2010 - 33 O 14269/09, zur vergleichbaren Regelung vor Einführung des neuen § 3a UWG).
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