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| LG Köln, 12.02.2013 - 33 O 155/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 12.02.2013 - 33 O 155/12
- LG Köln, 12.02.2013 - 33 O 55/12
- OLG Köln, 02.10.2013 - 6 U 44/13
- LG Köln, 19.11.2013 - 33 O 55/12
- BGH, 30.04.2015 - I ZR 196/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.12.1989 - I ZR 37/88
"Rückkehrpflicht IV"; Rückkehrpflicht eines Mietwagenunternehmers
Auszug aus LG Köln, 12.02.2013 - 33 O 155/12
Denn in seiner Rückkehrpflicht IV - Entscheidung (NJW 1990, 1366) hat der BGH es für maßgeblich erachtet (…dort Rn. 14), dass die Dienstzeit des Mietwagenfahrers noch nicht beendet war. - LG Köln, 24.01.2013 - 31 O 417/12
Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Abmahnung eines Mietwagenfahrers für …
Auszug aus LG Köln, 12.02.2013 - 33 O 155/12
Ein Verstoß gegen die Rückkehrpflicht scheidet vorliegend aber - worauf in der mündlichen Verhandlung vom 22.01.2013 hingewiesen wurde (Bl. 84 d.A.) - schon deshalb aus, weil diese nur während der Dienstzeit bestehen kann (vgl. hierzu auch LG Köln 31 O 417/12, Urteil vom 24.01.2013).
- OLG Köln, 02.10.2013 - 6 U 44/13
Rückkehrpflicht bei Mietwagen nur während der Betriebszeit
Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.2.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 33 O 155/12 - wird zurückgewiesen.