Rechtsprechung
   LG München I, 05.11.2002 - 33 O 17030/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,8941
LG München I, 05.11.2002 - 33 O 17030/02 (https://dejure.org/2002,8941)
LG München I, Entscheidung vom 05.11.2002 - 33 O 17030/02 (https://dejure.org/2002,8941)
LG München I, Entscheidung vom 05. November 2002 - 33 O 17030/02 (https://dejure.org/2002,8941)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck.de (Kurzinformation)

    Unerwünschte Wahlwerbung per E-Mail

  • beck.de (Kurzinformation)

    Unerwünschte Wahlwerbung per E-Mail

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    § 935 ZPO; §§ 1004, 823 Absatz 1BGB
    Unverlangte Wahlwerbung via E-Mail ist verboten. Dabei ist es ohne Belang, dass die Botschaft nicht von der Partei, sondern von einem Dritten stammt

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 764
  • MMR 2003, 282
  • K&R 2003, 146
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • AG Bad Homburg, 23.07.2003 - 2 C 3419/02

    Unverlagte Emails ist Eingriff in Gewerbebetrieb

    Dies setzt regelmäßig voraus, dass nach der Art des Angebots und des Gewerbes des Empfängers ein Bedarf am Empfang der Werbung möglich erscheint (LG München l, Urt. v. 05.11.2002 - 33 O 17030/02 - NJW-RR 2003, 764).

    Als mittelbarer Störer kann sie nur in Anspruch genommen werden, wenn sie die störende Einwirkung Dritter adäquat kausal veranlasst hat und sie verhindern kann (Palandt - Bassenge, § 1004, Rd.Nr. 17; LG München l, Urt. v. 05.11.2002 - 33 O 17030 - NJW-RR 2003, 764).

    wobei als Mitwirkung auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügt, sofern der in Anspruch genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGH NJW-RR 1991, 1258; LG München l, Urt. v. 05.11-2002 - 33 O 17030 - NJW-RR 2003, 764).

  • ArbG Frankfurt/Main, 12.04.2007 - 11 Ga 60/07

    Zur Unzulässigkeit einer Gewerkschaftswerbung per E-Mail und zur Parteifähigkeit

    Eine derartige Vermutung setzt zumindest voraus, dass nach Art des Angebots und des Gewerbes des Empfängers ein Bedarf möglich erscheint (LG München Urt. v. 05.11.2002 - 33 O 17030/02 - NJW-RR 2003, 264).
  • AG Rostock, 28.01.2003 - 43 C 68/02

    E-Cards im Wahlkampf

    Im vorliegenden Fall haftet die Antragsgegnerin als mittelbare Störerin, weil sie auf ihrer Homepage E-Cards mit werbendem Inhalt bereit hielt und es übernahm, diese an einen von jedem beliebigen Dritten genannten Empfänger weiterzuleiten, ohne von dessen Einverständnis ausgehen zu können (vgl. AG Bochum, Urt. v. 15.08.2002 - 67 C 193/01; LG Bochum, Urt. v. 12.02.2001 - 9 S 249/01; LG München, Urt. v. 05.11.2002 - 33 O 17030/02).
  • AG Bochum, 25.02.2004 - 44 C 640/03

    Unaufgefordert

    An einem solchen widerrechtlichen Eingriff fehlt es, wenn der Absender das Einverständnis des Empfängers mit der oben verlangten Zusendung mindestens vermuten durfte (vgl. BGH NJW 1988, 1670; LG München, NJW-RR 2003, 764 m.w.N.).
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