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   LG Köln, 07.05.2009 - 33 O 214/08   

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https://dejure.org/2009,55683
LG Köln, 07.05.2009 - 33 O 214/08 (https://dejure.org/2009,55683)
LG Köln, Entscheidung vom 07.05.2009 - 33 O 214/08 (https://dejure.org/2009,55683)
LG Köln, Entscheidung vom 07. Mai 2009 - 33 O 214/08 (https://dejure.org/2009,55683)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 14.08.2009 - 17 W 182/09

    Erstattungsfähigkeit; Mitwirkung eines Patentanwalts

    Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Köln vom 07.05.2009 (33 O 214/08) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    Aufgrund des am 02.12.2008 vor der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln geschlossenen Vergleichs (33 O 214/08) sind von den Beklagten 10.353,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 07.03.2009 an die Klägerin zu erstatten.

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