Rechtsprechung
| LG Köln, 20.08.2013 - 33 O 292/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lhr-law.de (Kurzinformation und Volltext)
Vertragsstrafe in einer Unterlassungserklärung als Spende an Dritte beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht
- kanzlei.biz
Abmahnung wegen Werbung ohne MwSt. - Spende an gemeinnützige Organisation kein mögliches Vertragsstrafeversprechen
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertragstrafenbewehrung zugunsten einer gemeinnützigen Organisation
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Vertragsstrafe in einer Unterlassungserklärung darf nicht als Spende an Dritte ausgestaltet werden
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Vertragsstrafe in Form einer an Dritten zu leistenden Spende in einer Unterlassungserklärung reicht nicht aus
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Vertragsstrafe darf nicht als Spende an Dritte ausgestaltet sein
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Keine Vertragsstrafe als Spende an Dritte zum Zweiten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.05.1990 - I ZR 211/88
Importeurwerbung - Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis
Auszug aus LG Köln, 20.08.2013 - 33 O 292/12
Denn § 1 PAngV erfasst auch eine Werbeanzeige, die zwar vom Hersteller stammt, die aber aus Sicht der angesprochenen Verbraucher als eine Werbung erscheint, mit der sich ein "Anbieter" von Waren an sie wendet (so BGH GRUR 1990, 1022, 1023 - Importeurswerbung). - LG Köln, 22.08.2012 - 84 O 104/12
Warum eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe zu Gunsten Dritter …
Auszug aus LG Köln, 20.08.2013 - 33 O 292/12
Die Kammer nimmt insofern Bezug auf die Ausführungen im Urteil des Landgerichts Köln vom 22.08.2012 - 84 O 104/12 - (Anlage 5 zur Klageschrift - Bl. 29 ff. d.A.), die sie sich zu eigen macht. - OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 64/11
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterlassungserklärung …
Auszug aus LG Köln, 20.08.2013 - 33 O 292/12
Weshalb dies dem Kläger zumutbar sein soll und welchen Sinn dies haben soll, erschließt sich der Kammer auch deshalb nicht, weil die Beklagte nicht einen objektiven Grund dafür angegeben hat, weshalb es ihr unzumutbar ist (siehe dazu auch OLG Köln WRP 2012, 221 ff.), dass der wirtschaftliche Erfolg einer verwirkten Vertragsstrafe dem Kläger zugutekommen soll.