Rechtsprechung
   LG Köln, 20.08.2013 - 33 O 292/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lhr-law.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vertragsstrafe in einer Unterlassungserklärung als Spende an Dritte beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht

  • kanzlei.biz

    Abmahnung wegen Werbung ohne MwSt. - Spende an gemeinnützige Organisation kein mögliches Vertragsstrafeversprechen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragstrafenbewehrung zugunsten einer gemeinnützigen Organisation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe in einer Unterlassungserklärung darf nicht als Spende an Dritte ausgestaltet werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe in Form einer an Dritten zu leistenden Spende in einer Unterlassungserklärung reicht nicht aus

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe darf nicht als Spende an Dritte ausgestaltet sein

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Keine Vertragsstrafe als Spende an Dritte zum Zweiten

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht