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   LG Köln, 08.10.2019 - 33 O 35/19   

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https://dejure.org/2019,33204
LG Köln, 08.10.2019 - 33 O 35/19 (https://dejure.org/2019,33204)
LG Köln, Entscheidung vom 08.10.2019 - 33 O 35/19 (https://dejure.org/2019,33204)
LG Köln, Entscheidung vom 08. Januar 2019 - 33 O 35/19 (https://dejure.org/2019,33204)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verbot für Legal Tech-Unternehmen - Nur Anwälte dürfen Vertragsgeneratoren anbieten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Der Vertragsgenerator "smartlaw" ist wegen verbotener Rechtsdienstleistung rechtswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vertragsgenerator des Legal-Tech-Anbieters smartlaw verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz - Irreführung durch Werbung mit Behauptung "rechtssichere Verträge in Anwaltsqualität"

  • lto.de (Pressebericht, 10.10.2019)

    Legal-Tech-Unternehmen Smartlaw verboten: Kein Vertragsgenerator ohne Anwaltszulassung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Vertragsgenerator Smartlaw: Keine Rechtsdienstleistung ohne menschliche Beratung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Angebot softwarebasierter Vertragsgenerierung durch Nichtanwalt verstößt gegen ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Legal Tech - kostenpflichtiges Angebot des smartlaw-Vertragsgenerators verstößt gegen das RDG

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Legal Tech: Vertragsgenerator darf nur von Anwälten angeboten werden

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Vertragssoftware Smartlaw verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 2 RDG, § 3 RDG, § 3a UWG 2004, § 5 UWG 2004
    Legal Tech-Vertragsgenerator verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Legal Tech: Vertragsgenerator darf nur von Anwälten angeboten werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vertragsgenerator von Smartlaw verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vertragsgenerator Smartlaw ist RDG-Verstoß und somit wettbewerbswidrig

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verstößt Smartlaw gegen das Gesetz?

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Vertragsgenerator "SmartLaw" ist erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Augen auf beim Vertragskauf - Musterverträge aus dem Internet verboten

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 2 RDG, § 3 RDG, § 3a UWG 2004, § 5 UWG 2004
    Legal Tech-Vertragsgenerator verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

Sonstiges

  • wolterskluwer.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Stellungnahme von Wolters Kluwer Deutschland zur Einordnung von smartlaw als "unzulässig im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG)"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2020, 56
  • K&R 2019, 812
  • AnwBl 2019, 690
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 19.06.2020 - 6 U 263/19

    Keine Untersagung eines elektronischen Generators für Rechtsdokumente

    Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.10.2019 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 35/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
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