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   LG Köln, 29.11.2016 - 33 O 64/15   

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https://dejure.org/2016,60439
LG Köln, 29.11.2016 - 33 O 64/15 (https://dejure.org/2016,60439)
LG Köln, Entscheidung vom 29.11.2016 - 33 O 64/15 (https://dejure.org/2016,60439)
LG Köln, Entscheidung vom 29. November 2016 - 33 O 64/15 (https://dejure.org/2016,60439)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Werbung mit einem ®-Symbol ohne Markeneintragung ist irreführend

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wer gegnerischen Beweisantritt als "Cache-Alteintrag" abwehren will, muss den normalen Webseiten-Inhalt darlegen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Noch kein Rechtsmissbrauch, wenn wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch nicht weiterverfolgt wird

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Köln, 29.11.2016 - 33 O 65/15
    Aktuell werden von der Klägerin in einem weiteren Parallelverfahren ebenfalls Abmahnkosten eingeklagt (vgl. Az.: 33 O 64/15).

    Aus dem Parallelverfahren 33 O 64/15 ist der Kammer bekannt, dass die Beklagte nach eigenen Angaben u.a. Fliesen anbietet, die mit einer besonderen Lasur überzogen seien sollen, in der Nanopartikel aus Edelmetall, d.h. Silberionen, eingearbeitet seien sollen, welche angeblich antibakteriell und zudem gegen Pilz- und Schimmelbefall wirken.

    Dass die Parteien im Jahr 2013 unstreitig über Markenrechte stritten und die Klägerin - ebenfalls in 2013 - im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens versuchte, einen Slogan aus dem damals aktuellen Katalog der Beklagten zu verbieten, und aktuell in einem einzigen Parallelverfahren ebenfalls Abmahnkosten eingeklagt werden (vgl. Az.: 33 O 64/15), reicht nicht für die Annahme, dass die Beklagten nur sachfremde und für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt.

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