Rechtsprechung
| LG München I, 20.11.2007 - 33 O 7816/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Bei Werbung für Ferienwohnung müssen Strom- und Endreinigungskosten mit angegeben werden / 20%-iger Aufschlag auf den Mietpreis für "Oster-, Pfingst- und Weihnachtsferien” ist wettbewerbswidrig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Endreinigung einer Ferienimmobilie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Preiswerbung für Ferienimmobilien: Endreinigung Die Zweite
Wird zitiert von ... (2)
- LG Rostock, 24.02.2012 - 6 HKO 172/11
Preiswerbung für Ferienwohnung/Ferienhaus muss Kosten der Endreinigung enthalten
aa) Bei § 1 PAngV handelt es sich um eine Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vgl. LG München I, Urteil vom 20.11.2007, 33 O 7816/07 m. w. N.).Die Kosten für die Endreinigung sind feststehend und in jedem Falle zu zahlen und können ohne Weiteres in den Endpreis einbezogen werden (vgl. LG München I, Urteil vom 20.11.2007, 33 O 7816/07; LG Osnabrück, Urteil vom 05.10.2007 - 12 O 1178/07).
Allein die Angabe der zu zahlenden Zusatzkosten sei es auch, wie von der Beklagten vorgebracht, an gleicher Stelle wie die Übernachtungskosten reicht unter dem Aspekt der vom § 1 PAngV geforderten Einbeziehung nicht aus (vgl. wiederum LG München I, Urteil vom 20.11.2007, 33 O 7816/07, wo zwar die Angabe der Kosten durch die Bekl. gänzlich fehlte, vom Gericht zutreffend jedoch nicht die Angabe, sondern ebenfalls Einbeziehung gefordert wurde).
Der Unterlassungsanspruch der Klägerin ergibt sich auch aus §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG, da es sich bei den genannten Bestimmungen der PAngV um Verbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 UKlaG handelt (vgl. LG München I, Urteil vom 20.11.2007, 33 O 7816/07; LG Osnabrück: Urteil vom 05.10.2007 - 12 O 1178/07).
Gesichtspunkte, die gegen die Erforderlichkeit der Abmahnung sprechen, sind nicht ersichtlich (vgl. LG München I, Urteil vom 20.11.2007, 33 O 7816/07).
- LG Aschaffenburg, 14.12.2021 - 1 HKO 47/21
Irreführung durch Angabe eines Gesamtpreises ohne Kosten der Endreinigung
In diesem Zusammenhang wird auf die Entscheidung des OLG Hamm vom 04.06.2013, Az.: 4 U 22/13, bzw. die Entscheidung des LG München vom 20.11.2007, Az.: 33 O 7816/07, Bezug genommen.