Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  MarkenG § 26, § 49 Abs. 1
  Keine rechtserhaltende Benutzung durch Bewerbung um einen Platz auf dem Oktoberfest

• kanzlei.biz

  Marke "Schützenlisl" für verfallen erklärt

Kurzfassungen/Presse (6)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Schützenliesl

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Schützenliesl

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Beide SCHÜTZENLISL-Marken verfallen - keine rechtserhaltende Benutzung durch Bewerbung für Oktoberfest

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  "Schützenliesl"

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Markenstreit um Schützenliesl

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Marke "SCHÜTZENLISL" für Betrieb auf Münchner Oktoberfest verfallen

Besprechungen u.ä.

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Nichtbenutzung der Marke Schützenlisl

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8179

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 18.05.2017 - I ZR 178/16

  Markenlöschungsverfahren: Umfang der Markennutzungspflicht

  Auszug aus LG München I, 25.02.2022 - 33 O 8225/21

  Die Frage, ob eine Benutzung mengenmäßig ausreichend ist, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder hinzuzugewinnen, hängt somit von mehreren Faktoren und einer Einzelfallbeurteilung ab (vgl. BGH GRUR 2013, 925 - VOODOO m.w.N. und BGH, Beschluss vom 18.05.2017, Az. I ZR 178/16 = BeckRS 2017, 126762 - Glückskäse m.w.N. sowie EuGH GRUR 2006, 582 - VITAFRUIT).

  Selbst eine geringfügige Benutzung kann als ernsthaft anzusehen sein, wenn sie mit Blick auf die Gewinnung oder Erhaltung von Marktanteilen wirtschaftlich gerechtfertigt ist; absolute Untergrenzen der ernsthaften Benutzung gibt es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2017, Az. I ZR 178/16 = BeckRS 2017, 126762 - Glückskäse mit Verweis auf EuGH GRUR 2006, 582 - VITAFRUIT).

  Zwar ist die Ernsthaftigkeit der Benutzung nicht mit Blick auf die Rentabilität oder Schlüssigkeit der Geschäftsstrategie zu beurteilen (vgl. BGH BeckRS 2017, 126762 - Glückskäse) und dürfen die Anforderungen an die mengenmäßige Benutzung nicht zu hoch angesetzt werden (…vgl. Ströbele/Hacker/Ströbele, MarkenG, 13. Auflage 2021, § 26 Rn. 15).

• EuGH, 14.06.2007 - C-246/05

  Häupl - Markenrecht - Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Keine ernsthafte …

  Auszug aus LG München I, 25.02.2022 - 33 O 8225/21

  Das Merkmal des berechtigten Grundes ist grundsätzlich eng auszulegen (EuGH GRUR 2007, 702 Rn. 42 ff. - Armin Häupl/Lidl).

  Als berechtigte Gründe für eine Nichtbenutzung kommen demnach nur Umstände in Betracht, die vom Willen des Markeninhabers unabhängig und deshalb von diesem nicht zu beeinflussen sind EuGH GRUR 2007, 702 Rn. 49 - Armin Häupl/Lidl).

• EuGH, 03.07.2019 - C-668/17

  Viridis Pharmaceutical/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …

  Auszug aus LG München I, 25.02.2022 - 33 O 8225/21

  Im Vorfeld solcher Maßnahmen liegende allgemeine Aktivitäten, die eine künftige Zeichennutzung erst vorbereiten und das Stadium eines unmittelbaren konkreten Einsatzes der Marke noch nicht erreicht haben, erfüllen dagegen als lediglich innerbetriebliche Vorgänge noch nicht die Voraussetzungen des Benutzungszwangs (…Ströbele/Hacker/Thiering/Ströbele, MarkenG, 13. Aufl. 2021, § 26 Rn. 36 mit Verweis auf BGH GRUR 1980, 289, 290 - Trend; ähnlich EuGH BeckRS 2019, 12912 Rn. 53 - Viridis Pharmaceutical/EUIPO [Boswelan]).

  Mit anderen Worten fällt es in die Risikosphäre des Markeninhabers, wenn er eine Marke auf Grundlage eines spezifischen Konzepts und mit einer bestimmten Erwartung anmeldet und sich diese Erwartung im Nachhinein nicht erfüllt (ähnlich EuGH BeckRS 2019, 12912 Rn. 69 - Viridis Pharmaceutical/EUIPO Boswelan).

 
• BGH, 14.01.2021 - I ZR 40/20

  STELLA - Markenverfall, Darlegungs- und Beweislast

  Auszug aus LG München I, 25.02.2022 - 33 O 8225/21

  Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (…vgl. EuGH GRUR 2020, 1301 Rn. 79 f. - Ferrari/DU [testarossa]; BGH GRUR 2021, 736 Rn. 20 ff. - STELLA) konnte keinen Nachweis für eine ernsthafte Benutzung der angegriffenen Marken im maßgeblichen 5-Jahres-Zeitraum erbringen.

  Aus dem Rechtsgedanken der Vorschrift folgt zugleich, dass im Falle der Versäumung der Dreimonatsfrist für die Berechnung des Fünfjahreszeitraums grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen ist (BGH GRUR 2021, 736 Rn. 15 ff. - STELLA).

• EuGH, 11.05.2006 - C-416/04

  Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …

  Auszug aus LG München I, 25.02.2022 - 33 O 8225/21

  Die Frage, ob eine Benutzung mengenmäßig ausreichend ist, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder hinzuzugewinnen, hängt somit von mehreren Faktoren und einer Einzelfallbeurteilung ab (vgl. BGH GRUR 2013, 925 - VOODOO m.w.N. und BGH, Beschluss vom 18.05.2017, Az. I ZR 178/16 = BeckRS 2017, 126762 - Glückskäse m.w.N. sowie EuGH GRUR 2006, 582 - VITAFRUIT).

  Selbst eine geringfügige Benutzung kann als ernsthaft anzusehen sein, wenn sie mit Blick auf die Gewinnung oder Erhaltung von Marktanteilen wirtschaftlich gerechtfertigt ist; absolute Untergrenzen der ernsthaften Benutzung gibt es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2017, Az. I ZR 178/16 = BeckRS 2017, 126762 - Glückskäse mit Verweis auf EuGH GRUR 2006, 582 - VITAFRUIT).

• EuGH, 15.01.2009 - C-495/07

  Silberquelle - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 10 und 12 - Verfall - …

  Auszug aus LG München I, 25.02.2022 - 33 O 8225/21

  Hierfür spricht schließlich auch, dass die Verwendung der Marken in der genannten Art und Weise objektiv nicht geeignet war, Marktanteile zu erschließen oder auch nur zu behalten (vgl. EuGH GRUR 2009, 410 - Silberquelle/Maselli), weil der Biergarten des bereits vor der Umwidmung in einen Biergarten "Schützenlisl" bestanden hatte.
• BGH, 10.04.2008 - I ZR 167/05

  LOTTOCARD

  Auszug aus LG München I, 25.02.2022 - 33 O 8225/21

  Hierzu ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Marke in üblicher und wirtschaftlich sinnvoller Weise für die Ware oder Dienstleistung verwendet wird, für die sie eingetragen ist (vgl. BGH GRUR 2009, 60 - LOTTOCARD).
• BGH, 25.11.1985 - II ZR 236/84

  Unterbrechung der Verjährung bei Klagezustellung "demnächst"

  Auszug aus LG München I, 25.02.2022 - 33 O 8225/21

  Als angemessene Frist wird in der Rechtsprechung ein Zeitraum angesehen, der drei Wochen nicht überschreitet (vgl. BGH NJW 1986, 1347, 1348).
• OLG München, 27.02.2003 - 29 U 4755/02

  Zur ausreichenden Benutzung einer Wortmarke, um dem Verfall

  Auszug aus LG München I, 25.02.2022 - 33 O 8225/21

  Für die Klageerhebung ist die Zustellung der Klage maßgeblich (OLG München BeckRS 2003, 30309510 - Hausmacher Senf - König Ludwig;… BeckOK MarkenR/Kopacek, MarkenG, 28. Ed. 1.1.2022, § 49 Rn. 32).
• EuGH, 22.10.2020 - C-720/18

  Ferrari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …

  Auszug aus LG München I, 25.02.2022 - 33 O 8225/21

  Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. EuGH GRUR 2020, 1301 Rn. 79 f. - Ferrari/DU [testarossa];… BGH GRUR 2021, 736 Rn. 20 ff. - STELLA) konnte keinen Nachweis für eine ernsthafte Benutzung der angegriffenen Marken im maßgeblichen 5-Jahres-Zeitraum erbringen.
• EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

  Ansul
• BGH, 06.02.2013 - I ZR 106/11

  VOODOO
• BGH, 19.12.1979 - I ZB 4/78

  Räumlich und zeitlich begrenzter Verkaufstest mit einer Zigarettenmarke - …