Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• online-und-recht.de

  Unerlaubte Werbeanrufe bei Ex-Kunden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unzulässiger Werbeanruf nach § 7 UWG durch ehemaligen Mitarbeiter eines Energieversorgers wenn dieser mit einem "Verabschiedungsanruf" einen Anbieterwechsel nahelegt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unerlaubte Werbeanrufe bei ehemaligen Kunden wettbewerbswidrig

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 08.06.1989 - I ZR 178/87

  Telefonwerbung II

  Auszug aus LG Köln, 02.10.2018 - 33 O 88/18

  Dazu gehört auch die telefonische Ankündigung oder Vereinbarung eines Termins für einen Vertreterbesuch (BGH GRUR 1989, 753 - Telefonwerbung II; BGH GRUR 2000, 818, 819 - Telefonwerbung VI).
• BGH, 27.01.2000 - I ZR 241/97

  Telefonwerbung VI - Telefon-Werbung

  Auszug aus LG Köln, 02.10.2018 - 33 O 88/18

  Dazu gehört auch die telefonische Ankündigung oder Vereinbarung eines Termins für einen Vertreterbesuch (BGH GRUR 1989, 753 - Telefonwerbung II; BGH GRUR 2000, 818, 819 - Telefonwerbung VI).

• LG Köln, 14.01.2020 - 33 O 81/19
  Am 27.06.2018 erwirkte die Klägerin eine im Beschlussweg erlassene einstweilige Verfügung der erkennenden Kammer (AZ: 33 O 88/18), mit der der Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt worden ist, geschäftlich im Wettbewerb handelnd, Telefonwerbung für medizinisch-technische Geräte und Waren, insbesondere Hilfsmittel für Laryngektomierte und Tracheotomierte und/oder die logopädische Behandlung von Laryngektomierten und/oder Tracheotomierten gegenüber Verbrauchern und/oder Verbraucherinnen zu betreiben und/oder betreiben zu lassen, ohne dass ein vorheriges ausdrückliches Einverständnis des Adressaten vorliegt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen, das Protokoll der Sitzung, die beigezogene Akte 33 O 88/18 sowie den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

  Dass und warum ein solcher Anspruch auf Unterlassung der Telefonwerbung besteht, hat das Landgericht Köln in seinem Urteil vom 2.10.2018 (33 O 88/18) bereits rechtskräftig entschieden und dazu wie folgt ausgeführt:.