Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 33 O 95/13 U.   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JurPC
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Eine telefonische Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen einer vorgetäuschten Marktforschungsumfrage ist unwirksam

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • kanzlei-rader.de

    Keine wirksame Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen lediglich vorgetäuschter Meinungsumfragen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zustimmung der Angerufenen durch ein als Meinungsbefragung getarnten Telefonanruf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Adresshandels-Vertrag bei Täuschung des Verbrauchers

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Grauzone Adresshandel - Vertrag nach § 134 BGB nichtig wegen des Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 UWG - Parteien haben keinerlei Ansprüche aus dem Vertrag oder ungerechtfertigter Bereich

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Adressenbeschaffung zu Werbezwecken

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Sittenwidrigkeit von Verträgen im Adresshandel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Adresshandels-Vertrag aufgrund von UWG-Verstößen unwirksam

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Adresshandel-Vertrag wegen Wettbewerbsverstößen unwirksam

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Als Meinungsumfrage getarntes Telefonat kann keine Einwilligung in Werbeanrufe bewirken

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Adresshandels-Vertrag bei Täuschung des Verbrauchers




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 24.01.2018 - 13 U 165/16  

    Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer

    bbb) In dem Vertrag vom 30.9.2010 verpflichten sich die Parteien überdies, systematisch gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 UWG zu verstoßen (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2013, 33 O 95/13, juris Rn. 22; Schaffland/Wiltfang/Holthaus, DSVGO/BDSG, § 29 Rn. 11).

    In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass ein Vertrag, der zur Begehung unlauteren Wettbewerbs verpflichtet, gemäß § 134 BGB nichtig ist (OLG Stuttgart, Beschluss v. 26.08.2008, 6 W 55/08, juris Rn. 8 ff.; LG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2013, 33 O 95/13, juris Rn. 22; Schaffland/Wiltfang/Holthaus, DS-GVO/BDSG, § 29 BDSG Rn. 11; MüKoBGB/Armbrüster, 7. A. 2015, § 134 Rn. 67; Palandt/Ellenberger, BGB, 76. A. 2017, § 134 Rn. 24).

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