Rechtsprechung
   LG Schwerin, 09.02.2009 - 33 Qs 9/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutprobenentnahme durch Polizeibeamte unter willkürlicher Missachtung des Richtervorbehalts

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 81a Abs 2 StPO, § 111a StPO, § 69 Abs 1 S 1 StGB
    Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutprobenentnahme durch Polizeibeamte unter willkürlicher Missachtung des Richtervorbehalts

  • ra-melchior.de PDF

    Blutproben

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annahme von Gefahr im Verzug bei Anordnung einer Blutentnahme; Annahme eines Beweisverwertungsverbotes hinsichtlich einer unter Verletzung des Richtervorbehalts gewonnenen Blutprobe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Blutentnahme - Der Streit geht weiter: LG Schwerin bejaht Beweisverwertungsverbot

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot und Verstoß gegen Richtervorbehalt!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot und Verstoß gegen Richtervorbehalt!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot und Verstoß gegen Richtervorbehalt!

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Schwierigkeit der Rechtslage im

    Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.02.2007 (NJW 2007, 1345 ) ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, welche Folgen sich aus einer fehlerhaften Annahme polizeilicher Eilkompetenz nach § 81a Abs. 2 StPO für die Verwertbarkeit des so gewonnenen Beweismittels ergeben (vgl. zuletzt OLG München, Beschluss vom 05.02.2009 - 4 St RR 165/08 - [kein Beweisverwertungsverbot]; LG Schwerin, Beschluss vom 09.02.2009 - 33 Qs 9/09 - [Beweisverwertungsverbot]; OLG Celle, Beschluss vom 12.02.2009 - 322 Ss Bs 300/08 - [kein Beweisverwertungsverbot]; OLG Hamm, Beschluss vom 12.03.2009 - 3 Ss 31/09 - [Beweisverwertungsverbot]; OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2009 - 2 Ss 15/09 - [kein Beweisverwertungsverbot]; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25.03.2009 - 1 Ss 15/09 - [kein Beweisverwertungsverbot]).
  • OLG Bremen, 14.07.2009 - Ss BS 15/09
    Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.02.2007 (NJW 2007, 1345) ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, welche Folgen sich aus einer fehlerhaften Annahme polizeilicher Eilkompetenz nach § 81 a Abs. 2 StPO für die Verwertbarkeit des so gewonnenen Beweismittels ergeben (vgl. zuletzt OLG München, Beschluss vom 05.02.2009 - 4 St RR 165/08 - [kein Beweisverwertungsverbot]; LG Schwerin, Beschluss vom 09.02.2009 - 33 Qs 9/09 - [Beweisverwertungsverbot]; OLG Celle, Beschluss vom 12.02.2009 - 322 Ss Bs 300/08 - [kein Beweisverwertungsverbot]; OLG Hamm, Beschluss vom 12.03.2009 - 3 Ss 31/09 - [Beweisverwertungsverbot]; OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2009 - 2 Ss 15/09 - [kein Beweisverwertungsverbot]; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25.03.2009 - 1 Ss 15/09 - [kein Beweisverwertungsverbot]).
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