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   OLG München, 21.11.2022 - 33 U 2216/22   

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https://dejure.org/2022,34056
OLG München, 21.11.2022 - 33 U 2216/22 (https://dejure.org/2022,34056)
OLG München, Entscheidung vom 21.11.2022 - 33 U 2216/22 (https://dejure.org/2022,34056)
OLG München, Entscheidung vom 21. November 2022 - 33 U 2216/22 (https://dejure.org/2022,34056)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2314 Abs. 1, 242
    Kein Anspruch auf Erteilung eines notariellen Nachlassverzeichnisses bei Annahme eines Vermächtnisses in Höhe des Pflichtteils

  • rewis.io

    Berufung, Erblasser, Auskunftsanspruch, Pflichtteilsanspruch, Anspruch, Erbvertrag, Ehe, Auskunft, Auskunftserteilung, Vorlage, Berufungsverfahren, Klage, Notar, Verfahren, Kosten des Berufungsverfahrens, Zulassung der Revision, kein Anspruch

  • erbrechtsiegen.de

    Pflichtteilsberechtigte - Vermächtnis angenommen - Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2314 ; BGB § 242 ; BGB § 2174 ; ZPO § 254
    6. Hat der Pflichtteilsberechtigte, der mit einem Vermächtnis in Höhe seines Pflichtteilsanspruchs bedacht ist, das Vermächtnis angenommen, stehen ihm keine auf § 2314 BGB gestützten Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche zu, da endgültig feststeht, dass ein ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 2314 ; BGB § 242 ; BGB § 2174 ; ZPO § 254
    Erbrechtliche Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche Annahme eines Vermächtnisses in Höhe eines Pflichtteilsanspruchs Anspruch auf Vorlage eines einfachen Nachlassverzeichnisses Kein Wertermittlungsanspruch auf Kosten eines Nachlasses

Kurzfassungen/Presse (5)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Pflichtteil und Vermächtnis

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Annahme eines Vermächtnisses in Höhe des Pflichtteils: Kein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch ...

  • arber-seminare.de (Kurzinformation)

    Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach Annahme eines pflichtteilsersetzenden Vermächtnisses

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Auskunftsanspruch wegen Pflichtteilsrecht bei Annahme eines Vermächtnisses in Höhe des Pflichtteils - Anspruch auf Vorlage eines einfachen Nachlassverzeichnisses

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2023, 295
  • MDR 2023, 305
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • LG Landshut, 31.03.2022 - 81 O 238/22

    Zum Auskunftsanspruch eines Vermächtnisnehmers aus Treu und Glauben

    Auszug aus OLG München, 21.11.2022 - 33 U 2216/22
    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 31.03.2022, Az.: 81 O 238/22 einschließlich der Kostenentscheidung insoweit aufgehoben, als die Klage auf der Zahlungsstufe abgewiesen wurde.

    Im Übrigen wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 31.03.2022, Az.: 81 O 238/22 zurückgewiesen.

  • BGH, 15.11.2000 - IV ZR 274/99

    Behandlung eines gegenstandslosen Antrags auf Wertermittlung im Rahmen einer

    Auszug aus OLG München, 21.11.2022 - 33 U 2216/22
    Da über die für spätere Stufen angekündigten Anträge grundsätzlich getrennt und nacheinander zu verhandeln ist (BGH, Versäumnisurteil vom 15.11.2000 - IV ZR 274/99, NJW 2001, 833; Krätzschel in: NK-Nachfolgerecht, 2. Aufl. 2019, § 254 ZPO Rn. 14), konnte eine Entscheidung über die Zahlungsstufe insoweit (noch) nicht ergehen.
  • BGH, 28.11.2001 - VIII ZR 37/01

    Aufklärungspflichten bei Unternehmenskauf

    Auszug aus OLG München, 21.11.2022 - 33 U 2216/22
    Zwar kann ausnahmsweise über die Stufenklage insgesamt entschieden werden, wenn schon die Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass dem Leistungsanspruch die materiellrechtliche Grundlage fehlt (BGH, Urteil vom 28.11.2001 - VIII ZR 37/01; NJW 2002, 1042).
  • BGH, 01.10.1958 - V ZR 53/58

    Pflichtteilsrecht und Auskunftsanspruch

    Auszug aus OLG München, 21.11.2022 - 33 U 2216/22
    aa) Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Auskunftsanspruch des mit einem Vermächtnis bedachten Pflichtteilsberechtigten nicht davon abhängt, dass dieser das Vermächtnis ausschlägt oder dass es den Wert des Pflichtteils übersteigt (BGH, Urteil vom 01.10.1958 - V ZR 53/58, NJW 1958, 1964).
  • OLG Koblenz, 08.11.2012 - 2 U 834/11

    Stufenklage um Pflichtteilsansprüche - Abstammung eines Pflichtteilsberechtigten

    Auszug aus OLG München, 21.11.2022 - 33 U 2216/22
    a) Die Klage war schon unzulässig, soweit sie mit dem Anspruch auf Auskunftserteilung auf derselben Stufe erhoben worden war, denn beide Ansprüche stehen in einem Stufenverhältnis zueinander - erst auf der Grundlage der erteilten Auskunft stellt sich die Frage der Wertermittlung (OLG Koblenz, Urteil vom 08.11.2012 - 2 U 834/11, BeckRS 2013, 2065; Fleischer/Horn in: Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, 5. Aufl. 2018, § 63 Rn. 14) - und können demzufolge nicht auf derselben Stufe geltend gemacht werden.
  • OLG Hamburg, 28.09.2016 - 2 U 29/15

    Pflichtteilsrecht: Umfang der Auskunftspflicht des Erben über den

    Auszug aus OLG München, 21.11.2022 - 33 U 2216/22
    Schon im Rahmen des § 2314 BGB besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Berichtigung oder Vervollständigung eines seitens des Auskunftspflichtigen als abschließend angesehenen privaten Nachlassverzeichnisses, vielmehr ist der Auskunftsberechtigte auf den Weg der eidesstattlichen Versicherung zu verweisen (OLG Hamburg, Urteil vom 28.09.2016, 2 U 29/15, MittBayNot 2018, 357; MüKoBGB/Lange, a. a. O., Rn. 35).
  • BGH, 27.06.1973 - IV ZR 50/72

    Auskunftsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben gegen den Beschenkten

    Auszug aus OLG München, 21.11.2022 - 33 U 2216/22
    Insoweit gelten die Grundsätze des allgemein bejahten Auskunftsanspruchs, der greift, wenn "der Berechtigte entschuldbar über das Bestehen und den Umfang des Rechts im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist, der durch sie nicht unbillig belastet wird." (BGH, Urteil vom 27.06.1973 - IV ZR 50/72, NJW 1973, 1876; MüKoBGB/Lange, a. a. O., Rn. 71).
  • OLG Karlsruhe, 09.07.2004 - 1 U 206/03

    Nachlassverzeichnis - Ergänzungsanspruch

    Auszug aus OLG München, 21.11.2022 - 33 U 2216/22
    cc) Schließlich ist auch nicht dargetan, dass sich der Kläger die Kenntnis vom Wert des Nachlasses nicht auch ohne das Wertermittlungsgutachten verschaffen könnte, zumal dieses, wie auch im Rahmen des Pflichtteilsanspruchs, für die Höhe etwaiger Ansprüche ohnehin nicht verbindlich wäre (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2004 - 1 U 206/03, ZEV 2004, 468; OLG Köln, Urteil vom 05.10.2005 - 2 U 153/04, ZEV 2006, 77; Staudinger/Herzog, a. a. O. § 2314 Rn. 269).
  • BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

    Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen

    Auszug aus OLG München, 21.11.2022 - 33 U 2216/22
    Soweit § 2314 Abs. 1 BGB auch einen Anspruch auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses gewährt, rechtfertigt sich dies durch die herausgehobene Stellung des Pflichtteilsrechts, das eine grundrechtlich geschützte, grundsätzlich nicht entziehbare Teilhabe am Nachlass gewährt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00, NJW 2005, 1561).
  • OLG Köln, 05.10.2005 - 2 U 153/04

    Bewertung von Kunstgegenständen im Rahmen des Pflichtteilsanspruchs

    Auszug aus OLG München, 21.11.2022 - 33 U 2216/22
    cc) Schließlich ist auch nicht dargetan, dass sich der Kläger die Kenntnis vom Wert des Nachlasses nicht auch ohne das Wertermittlungsgutachten verschaffen könnte, zumal dieses, wie auch im Rahmen des Pflichtteilsanspruchs, für die Höhe etwaiger Ansprüche ohnehin nicht verbindlich wäre (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2004 - 1 U 206/03, ZEV 2004, 468; OLG Köln, Urteil vom 05.10.2005 - 2 U 153/04, ZEV 2006, 77; Staudinger/Herzog, a. a. O. § 2314 Rn. 269).
  • BGH, 02.06.1993 - IV ZR 259/92

    Anspruch auf Wertermittlung des Pflichtteilsberechtigten gegenüber Mitereben

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