Rechtsprechung
| BPatG, 30.06.2009 - 33 W (pat) 102/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
Auszug aus BPatG, 30.06.2009 - 33 W (pat) 102/07
Der Hinweis der Anmelderin auf die Verwendung von ".doc" als Dateiendung in der Software Word und in den Bereichen der Medizin und Programmiersprachen führe im Hinblick auf die Entscheidungen EuGH GRUR 2004, 674 -Postkantoor und GRUR 04, 680 -Biomild zu keiner anderen Beurteilung. - EuGH, 12.02.2004 - C-265/00
Campina Melkunie
Auszug aus BPatG, 30.06.2009 - 33 W (pat) 102/07
Der Hinweis der Anmelderin auf die Verwendung von ".doc" als Dateiendung in der Software Word und in den Bereichen der Medizin und Programmiersprachen führe im Hinblick auf die Entscheidungen EuGH GRUR 2004, 674 -Postkantoor und GRUR 04, 680 -Biomild zu keiner anderen Beurteilung.