Rechtsprechung
   BPatG, 28.10.2008 - 33 W (pat) 105/06   

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 491
  • GRUR-RR 2009, 448 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 20.05.2009 - I ZB 107/08  

    Vierlinden

    Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde der Anmelderin zurückgewiesen (BPatG GRUR 2009, 491).
  • BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 522/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center Neuss" - Unterscheidungskraft -

    Bei sämtlichen beanspruchten Dienstleistungen ist der Ort ihrer Erbringung von besonderem Interesse, weil dem Durchschnittsverbraucher an einer problemlosen und zeitsparenden Versorgung gelegen ist, was den Anbieter zu einer entsprechenden beschreibenden Hervorhebung eines günstig gelegenen Standorts veranlasst (vgl. bei Handelsdienstleistungen im Lebensmittelbereich: BPatG GRUR 2009, 491, 493 - Vierlinden).
  • BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 24/15  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Nikolausdorf" - geographische Herkunftsangabe -

    Dabei ist im Rahmen einer realitätsbezogenen Prognose unter Berücksichtigung zukünftiger wirtschaftlicher Entwicklungen zu untersuchen, ob eine beschreibende Verwendung vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist oder auch bei realitätsbezogener Betrachtungsweise nur ernsthaft in Betracht kommt (EuGH, a. a. O. Rn. 31-34 - Chiemsee; BGH GRUR 2003, 882 - Lichtenstein; BPatG GRUR 2009, 491, 494 f. - Vierlinden; BPatG, Beschluss vom 07.12.2010, 33 W (pat) 47/09 - STUBENGASSE MÜNSTER).

    Dementsprechend muss es umgekehrt ein gewichtiges Werbeargument für einen Einzelhändler sein, wenn er darauf hinweisen kann, dass er in oder an einem solchen Ort tätig ist bzw. dorthin liefert (vgl. BPatG GRUR 2009, 491 - Vierlinden).

  • BPatG, 08.10.2014 - 27 W (pat) 564/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Störtebekerland" - zum Umfang der

    Einer einhelligen Verkehrsanschauung bedarf es nicht (vgl. BGH GRUR 2008, 900 Rn. 15 - Spa II; BPatG, Beschluss vom 2.11.2004, 33 W (pat) 36/03, Rn. 25 - Isar-Süd; GRUR 2009, 491 Rn. 27 - Vierlinden).

    Schon das Verständnis eines geringen Teils der angesprochenen Verkehrskreise kann nämlich dem Schutz als Marke entgegenstehen (vgl. BPatG  GRUR 2009, 491 Rn. 31 f. - Vierlinden; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 8 Rn. 437).

  • BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 521/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center" - Unterscheidungskraft -

    Bei sämtlichen beanspruchten Dienstleistungen ist der Ort ihrer Erbringung von besonderem Interesse, weil dem Durchschnittsverbraucher an einer problemlosen und zeitsparenden Versorgung gelegen ist, was den Anbieter zu einer entsprechenden beschreibenden Hervorhebung eines günstig gelegenen Standorts veranlasst (vgl. bei Handelsdienstleistungen im Lebensmittelbereich: BPatG GRUR 2009, 491, 493 - Vierlinden).
  • BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09  

    Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" -

    Dabei ist die Eintragung nicht nur zu versagen, wenn die Ortsangabe für die betroffene Produktgruppe bereits bekannt ist, sondern es ist unter Berücksichtigung zukünftiger wirtschaftlicher Entwicklungen zu untersuchen, ob eine beschreibende Verwendung zu erwarten ist (EuGH GRUR 1999, 723 (Rd. 31 - 34) - Chiemsee; BGH GRUR 2003, 882 (883) - Lichtenstein; BPatG GRUR 2009, 491 (494 f.) - Vierlinden).
  • OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 6 U 260/10  

    Keine Begrenzung des Schutzumfangs wegen Freihaltebedürfnis an geographischer

    Ob für ein etwaiges Freihaltebedürfnis an inländischen Ortsnamen ein strengerer Maßstab anzulegen ist, soweit es um die Kennzeichnung von Handelsdienstleistungen mit Waren des täglichen Bedarfs geht (vgl. hierzu BPatG GRUR 2009, 491 - Vierlinden), kann für die vorliegende Entscheidung dahinstehen.
  • BPatG, 01.08.2016 - 25 W (pat) 98/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "MITO" - geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis

    Es ist aber im Rahmen einer realitätsbezogenen Prognose unter Berücksichtigung zukünftiger wirtschaftlicher Entwicklungen zu untersuchen, ob eine beschreibende Verwendung vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist oder auch bei realitätsbezogener Betrachtungsweise nur ernsthaft in Betracht kommt (EuGH, a. a. O. Rn. 31-34 - Chiemsee; BGH, GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein; BPatG GRUR 2009, 491, 494 f. - Vierlinden; a. a. O. - STUBENGASSE MÜNSTER).
  • BPatG, 09.03.2017 - 25 W (pat) 41/15  

    Markenbeschwerdeverfahren - "AUERBACH" - geographische Herkunftsangabe -

    Dabei ist die Eintragung nicht nur zu versagen, wenn die Ortsangabe für die betroffene Produktgruppe bereits bekannt ist, sondern es ist im Rahmen einer realitätsbezogenen Prognose unter Berücksichtigung zukünftiger wirtschaftlicher Entwicklungen zu untersuchen, ob eine beschreibende Verwendung vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist bzw. in Betracht kommt (EuGH, a. a. O. Rn. 31-34 - Chiemsee; BGH, GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein; BPatG GRUR 2009, 491, 494 f. - Vierlinden; a. a. O. - STUBENGASSE MÜNSTER).
  • BPatG, 03.12.2015 - 25 W (pat) 549/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Grevensteiner" - geographische Herkunftsangabe -

    Dabei ist die Eintragung nicht nur zu versagen, wenn die Ortsangabe für die betroffene Produktgruppe bereits bekannt ist, sondern es ist im Rahmen einer realitätsbezogenen Prognose unter Berücksichtigung zukünftiger wirtschaftlicher Entwicklungen zu untersuchen, ob eine beschreibende Verwendung vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist bzw. in Betracht kommt (EuGH, a. a. O. Rn. 31-34 - Chiemsee; BGH, GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein; BPatG GRUR 2009, 491, 494 f. - Vierlinden; a. a. O. - STUBENGASSE MÜNSTER).
  • BPatG, 24.10.2014 - 28 W (pat) 548/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "RANIS (Wort-Bild-Marke)" - geografische

  • BPatG, 19.11.2012 - 27 W (pat) 571/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Ney" - keine geographische Herkunftsangabe - kein

  • BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 62/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Kronenburg" - geographische Angabe -

  • BPatG, 02.06.2016 - 25 W (pat) 540/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Behren Palais" - geografische Angabe -

  • BPatG, 22.10.2009 - 30 W (pat) 24/08  
  • BPatG, 09.12.2014 - 27 W (pat) 530/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Deister Alm" - Freihaltungsbedürfnis -

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