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   BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 108/07   

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https://dejure.org/2009,27680
BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 108/07 (https://dejure.org/2009,27680)
BPatG, Entscheidung vom 09.06.2009 - 33 W (pat) 108/07 (https://dejure.org/2009,27680)
BPatG, Entscheidung vom 09. Juni 2009 - 33 W (pat) 108/07 (https://dejure.org/2009,27680)
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  • BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 33/19

    Markenbeschwerdeverfahren - "MITAX" - Unterscheidungskraft - kein

    Dies gelte umso mehr, als der Verkehr durch die Werbung daran gewöhnt sei, dass Punktierungen an sprachlich unüblichen Stellen gesetzt oder eben auch weggelassen würden.In vielen Fällen würden Worte durch Punkte nicht in schutzbegründender Weise verfremdet, vielmehr würden die entsprechenden beschreibenden Begriffe von den angesprochenen Verkehrskreisen dennoch verstanden und auch nicht als Abkürzungen wahrgenommen (Verweis auf BPatG, Beschluss vom, 14.11.2005, 30 W (pat) 147/04 - S.L.I.D.E.; Beschluss vom 09.06.2009, 33 W (pat) 108/07 - Turbo P.O.S.T.;GRUR 1998, 1023, 1024 - K.U.L.T.).

    Etwas anderes ergibt sich insoweit nicht aus den im Erinnerungsbeschluss genannten Entscheidungen (BPatG, Beschluss vom, 14.11.2005, 30 W (pat) 147/04 - S.L.I.D.E.; Beschluss vom 09.06.2009, 33 W (pat) 108/07 - Turbo P.O.S.T.; GRUR 1998, 1023, 1024 - K.U.L.T.).

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