Rechtsprechung
   BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 122/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • markenmagazin:recht

    Soulhelp - Vermutung eines generellen Benutzungswillens bei weit gefassten Klassenverzeichnis

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Anmeldung einer Marke für eine Vielzahl von Dienstleistungen spricht nicht gegen den Benutzungswillen

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Soulhelp

    § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 32 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 37 Abs 3 MarkenG, § 65 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 20 MarkenV 2004
    Markenbeschwerdeverfahren - "soulhelp" - Voraussetzungen der ersichtlichen Bösgläubigkeit sind durch das DPMA festzustellen und nicht durch den Anmelder zu widerlegen - Vermutung des generellen Benutzungswillens des Anmelders - Anmeldung für ein außerordentlich weites Spektrum von Waren und Dienstleistungen - Anmelder hat keinen eigenen, eine Nutzung ermöglichenden Geschäftsbetrieb - keine Widerlegung der Vermutung des generellen Benutzungswillens

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Soulhelp (Urteil vom 24.04.2012, 33 W

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Markenbeschwerdeverfahren - "soulhelp" - Voraussetzungen der ersichtlichen Bösgläubigkeit sind durch das DPMA festzustellen und nicht durch den Anmelder zu widerlegen - Vermutung des generellen Benutzungswillens des Anmelders - Anmeldung für ein außerordentlich weites Spektrum von Waren und Dienstleistungen - Anmelder hat keinen eigenen, eine Nutzung ermöglichenden Geschäftsbetrieb - keine Widerlegung der Vermutung des generellen Benutzungswillens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Voraussetzungen der ersichtlichen Bösgläubigkeit i.S.d. §§ 8 Abs. 2 Nr. 10, 37 Abs. 3 MarkenG durch das DPMA im Eintragungsverfahren; Widerlegung eines generellen Benutzungswillens bei Anmeldung einer Marke für ein außerordentlich weites Spektrum von Waren und Dienstleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundespatentgericht PDF (Leitsatz)

    §§ 8 Abs. 2 Nr. 10, 32 Abs. 2 Nr. 3, 37 Abs. 3, 65 Abs. 1

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    "Hinterhaltsmarke": Benutzungswille einer angemeldeten Marke wird vermutet

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 840



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11  

    Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes

    Der Anmelder muss seine lauteren Absichten also nicht belegen (BPatG BeckRS 2011, 11393 - LEV; BPatG GRUR 2012, 840 - soulhelp); die Bösgläubigkeit ist vielmehr positiv festzustellen.

    Das reicht allein aber nicht aus, eine Bösgläubigkeit zu belegen (BPatG GRUR 2012, 840 - soulhelp; BeckRS 2011, 11393 - LEV; ebenso HABM v. 28. März 2000 - C 000053447/1, Mitt 2001, 224 = LSK 2001, 480501 - Trillium).

  • KG, 28.05.2013 - 5 U 93/12  

    Anforderungen an die Identitätsangaben gem. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG

    Wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, folgt aus der Verletzung der Informationspflicht nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG die Relevanz des Verstoßes (vgl. BGH GRUR 2010, 852 - Gallardo Spyder, Rn 21; BGH GRUR 2012, 840 - Neue Personenkraftwagen, Rn 25; OLG München WRP 2012, 230; OLG Hamm WRP 2012, 985 ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Oktober 2012, 20 U 223/11; OLG Saarbrücken, Urteil vom 6. März 2013, 1 U 41/12 - 13).
  • BPatG, 13.06.2018 - 26 W (pat) 539/17  
    Im Eintragungsverfahren müssen alle Voraussetzungen für eine Bösgläubigkeit, also auch der fehlende Benutzungswille, ohne umfangreiche und zeitraubende Ermittlungen aus den zur Verfügung stehenden Informationsquellen feststellbar sein (BPatG GRUR 2012, 840, 841 - soulhelp).
  • BPatG, 04.06.2013 - 27 W (pat) 49/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Nichts reimt sich auf Uschi" -

    Der Anmelder muss seine lauteren Absichten also nicht belegen (BPatG BeckRS 2011, 11393 - LEV; BPatG GRUR 2012, 840 - soulhelp).
  • BPatG, 21.11.2012 - 27 W (pat) 3/12  

    Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)" - keine

    Der Anmelder muss seine lauteren Absichten also nicht belegen (BPatG BeckRS 2011, 11393 - LEV; BPatG GRUR 2012, 840 - soulhelp); die Bösgläubigkeit ist vielmehr positiv festzustellen.
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