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   BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 128/05   

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https://dejure.org/2007,33478
BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 128/05 (https://dejure.org/2007,33478)
BPatG, Entscheidung vom 08.05.2007 - 33 W (pat) 128/05 (https://dejure.org/2007,33478)
BPatG, Entscheidung vom 08. Mai 2007 - 33 W (pat) 128/05 (https://dejure.org/2007,33478)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Zusammenfassung)

    §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1 und 5 MarkenG
    Eine Wortmarke kann bei dem DPMA auch für Einzelhandelsdienstleistungen eingetragen werden

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK

    Dieser Eindruck einer markenmäßigen Verwendung wird unterstützt durch die in Anlage 1 zur eidesstattlichen Versicherung vom 21. März 2017 dargestellte Anbringung des Schriftzugs an der Fassade eines Geschäftslokals der Widersprechenden (vgl. hierzu OLG Hamm MarkenR 2015, 515 - Grillstar.de; BPatG, Beschluss vom 8. Mai 2007, 33 W (pat) 128/05, Rdnr. 42 - KAUFLAND; Schaeffer, GRUR 2009, 341, 343) und durch die Verwendung des Widerspruchszeichens als Domainname (vgl. u. a. OLG Köln, CR 2008, 456 bis 458 - Schutzengel).

    Vielmehr handelt es sich bei Print- und digitalen Produktkatalogen um Publikationen, die dazu dienen, das Warenangebot, das ein Einzelhändler nach seiner Sortimentspolitik zusammengestellt hat, dem Publikum in der von ihm gewählten Aufbereitung vorzustellen (vgl. Gabler, Wirtschaftslexikon, 17. Auflage, Seite 1680; vgl. auch BPatG, Beschluss vom 8. Mai 2007, 33 W (pat) 128/05, Rdnr. 41 - KAUFLAND) .

  • LG Mannheim, 03.07.2007 - 2 O 220/06

    Porta Patentanwälte

    Mit Blick auf diese Besonderheit reicht bei einer Marke, die zur Kennzeichnung unkörperlicher Dienstleistungen bestimmt ist, grundsätzlich die Anbringung an Werbematerialien, Geschäftsbriefen, Rechnungen usw., evtl. auch an zur Dienstleistungserbringung eingesetzten Gegenständen, aus (BPatG, Beschl. v. 8.5.2007, Az.: 33 W (pat) 128/05 , BeckRS 2007 09735 ; Beschl. v. 14.3.2006, Az.: 27 W (pat) 66/05 , BeckRS 2007 07549 ; vgl. auch OLG Frankfurt, Urt. v. 9.11.2006, Az.: 6 U 18/06 , BeckRS 2007 00540 ; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl. 2003, § 26, Rdnr. 58).
  • BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 191/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "tobaccoland (Wort-Bild-Marke)" -

    Die in Klasse 39 beanspruchte Dienstleistung "Verpackung von Waren" dient zudem lediglich der Verkaufsvorbereitung, also einer begleitenden Tätigkeit, die zu einer Verkaufsstätte als solcher keinen direkten Bezug aufweist (BPatG 33 W (pat) 128/05 - KAUFLAND).
  • BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 47/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "tobaccoland" - Unterscheidungskraft - kein

    Die in Klasse 38 beanspruchten Dienstleistungen "Telekommunikationsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Übermittlung von Codes unter Freischaltung von Wertkarten gleich welcher Art, nämlich Prepaid-Karten für Mobilkommunikationsanwendungen" dienen lediglich der Verkaufsvorbereitung, also einer begleitenden Tätigkeit, die zu einer Verkaufsstätte als solcher keinen direkten Bezug aufweist (BPatG 33 W (pat) 128/05 - KAUFLAND).
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