Weitere Entscheidung unten: BPatG, 30.08.2005

Rechtsprechung
   BPatG, 22.01.2002 - 33 W (pat) 133/00   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4454
BPatG, 22.01.2002 - 33 W (pat) 133/00 (https://dejure.org/2002,4454)
BPatG, Entscheidung vom 22.01.2002 - 33 W (pat) 133/00 (https://dejure.org/2002,4454)
BPatG, Entscheidung vom 22. Januar 2002 - 33 W (pat) 133/00 (https://dejure.org/2002,4454)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,4454) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Markengesetz, §§ 3 Abs. 1, und 8 Abs. 1, 2 und 3
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Verbraucherschutz

Papierfundstellen

  • GRUR 2002, 429
  • GRUR Int. 2002, 618
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • BPatG, 16.04.2002 - 33 W (pat) 25/01

    Erfüllen als Marke zur Eintragung in das Register angemeldete abstrakt und

    Das Beschwerdeverfahren wird bis zum Abschluß des beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des mit Beschluß vom 22. Januar 2002 - Akt.: 33 W (pat) 133/00 - vom 33. Senat des Bundespatentgerichts gestellten Vorabentscheidungsersuchens unter der Rechtssachennummer C-49/02 (Register Nr. 651 769) seit dem 20. Februar 2002 anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens ausgesetzt.

    Der Senat hat der Anmelderin mit Zwischenbescheid vom 1. März 2002 eine Kopie des Beschlusses vom 22. Januar 2002 - Aktz.: 33 W (pat) 133/00 - übersandt, durch den dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt worden ist, ob abstrakt und konturlos beanspruchte Farben oder Farbzusammenstellungen überhaupt die Anforderungen an die Markenfähigkeit nach Artikel 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken erfüllen, und die Absicht mitgeteilt, das vorliegende Beschwerdeverfahren deswegen bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auszusetzen.

    II Das Beschwerdeverfahren wird wegen des Vorabentscheidungsersuchens des Senats - Beschluß vom 22. Januar 2002, Aktz.: 33 W (pat) 133/00 -, das beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften seit dem 20. Februar 2002 anhängig ist (Rechtssachennummer C-49/02, Register Nr. 651.769), bis zum Abschluß dieses Vorabentscheidungsverfahrens gemäß § 148 ZPO analog iVm § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ausgesetzt.

    Im Ausgangsfall einer anderen, aber gleichgelagerten Markenanmeldung, mit der ebenso die Eintragung einer abstrakten konturlosen Farbzusammenstellung als Marke begehrt wird, hat der Senat dem Europäischen Gerichtshof zur Auslegung von Artikel 2 der Richtlinie 89/104/EWG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluß vom 22. Januar 2002 - 33 W (pat) 133/00 -):.

  • BPatG, 16.04.2002 - 33 W (pat) 36/01
    Das Beschwerdeverfahren wird bis zum Abschluß des beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des mit Beschluß vom 22. Januar 2002 - Akt.: 33 W (pat) 133/00 - vom 33. Senat des Bundespatentgerichts gestellten Vorabentscheidungsersuchens unter der Rechtssachennummer C-49/02 (Register Nr. 651.769) seit dem 20. Februar 2002 anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens ausgesetzt.

    Der Senat hat der Anmelderin mit Zwischenbescheid vom 14. März 2002 eine Kopie des Beschlusses vom 22. Januar 2002 - Aktz.: 33 W (pat) 133/00 - übersandt, durch den dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt worden ist, ob abstrakt und konturlos beanspruchte Farben oder Farbzusammenstellungen überhaupt die Anforderungen an die Markenfähigkeit nach Artikel 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken erfüllen, und die Absicht mitgeteilt, das vorliegende Beschwerdeverfahren deswegen bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auszusetzen.

    II Das Beschwerdeverfahren wird wegen des Vorabentscheidungsersuchens des Senats - Beschluß vom 22. Januar 2002, Aktz 33 W (pat) 133/00 -, das beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften seit dem 20. Februar 2002 anhängig ist (Rechtssachennummer C-49/02, Register Nr. 651.769), bis zum Abschluß dieses Vorabentscheidungsverfahrens gemäß § 148 ZPO analog iVm § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ausgesetzt.

    Im Ausgangsfall einer anderen, aber gleichgelagerten Markenanmeldung, mit der ebenso die Eintragung einer abstrakten konturlosen Farbzusammenstellung als Marke begehrt wird, hat der Senat dem Europäischen Gerichtshof zur Auslegung von Artikel 2 der Richtlinie 89/104/EWG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluß vom 22. Januar 2002 - 33 W (pat) 133/00 -):.

  • BPatG, 14.10.2005 - 29 W (pat) 68/03

    Zweifarbige Kombination Dunkelblau/Hellblau

    Auf die Frage, inwieweit eine Markenbeschreibung, mit der die Verwendung einer Farbkombination in jeder denkbaren Form beansprucht wird, eine unzulässige Erweiterung des durch die Markenwiedergabe festgelegten Schutzgegenstands darstellen kann, kam es daher ebenso wenig an wie auf die Zulässigkeit einer nachträglichen Änderung der Beschreibung (vgl BPatG 33 W (pat) 133/00 - Heidelberger Bauchemie GmbH II).
  • BPatG, 30.08.2005 - 33 W (pat) 133/00
    Der Senat hat mit Beschluss vom 22. Januar 2002 (GRUR 2002, 429) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
  • BPatG, 25.02.2003 - 33 W (pat) 446/02
    Das Beschwerdeverfahren wird bis zum Abschluß des beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des mit Beschluß vom 22. Januar 2002 - Aktenzeichen: 33 W (pat) 133/00 - vom 33. Senat des Bundespatentgerichts gestellten Vorabentscheidungsersuchens unter der Rechtssachennummer C-49/02 (Registernummer 651 769) seit dem 20. Februar 2002 anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens ausgesetzt.

    II Das Beschwerdeverfahren wird wegen des Vorabentscheidungsersuchens des Senats (GRUR 2002, 429), das beim EuGH seit dem 20. Februar 2002 anhängig ist (Rs. C-49/02, Registernummer 651 729), bis zum Abschluss dieses Vorabentscheidungsverfahrens gemäß § 148 ZPO analog i.V. m. § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ausgesetzt.

  • BPatG, 20.08.2002 - 33 W (pat) 135/01
    Das Beschwerdeverfahren wird bis zum Abschluß des beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des mit Beschluß vom 22. Januar 2002 - Aktenzeichen: 33 W (pat) 133/00 - vom 33. Senat des Bundespatentgerichts gestellten Vorabentscheidungsersuchens unter der Rechtssachennummer C-49/02 (Registernummer 651 769) seit dem 20. Februar 2002 anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens ausgesetzt.

    II Das Beschwerdeverfahren wird wegen des Vorabentscheidungsersuchens des Senats (GRUR 2002, 429), das beim EuGH seit dem 20. Februar 2002 anhängig ist (Rs. C-49/02, Registernummer 651 729), bis zum Abschluss dieses Vorabentscheidungsverfahrens gemäß § 148 ZPO analog i.V.m. § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ausgesetzt.

  • OLG München, 04.07.2002 - 29 U 5522/01

    Unmöglichkeit einer farbgetreuen Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der

    Dies folgt auch aus der Rechtsprechung des BGH zur grafischen Darstellbarkeit von konturlosen Farben im Sinne von § 8 Abs. 1 MarkenG (GRUR 1999, 730 f - Farbmarke magenta/grau; GRUR 2001, 1154, 1155 - Farbmarke violettfarben; Erdmann, GRUR 2001, 609, 611; vgl. zum Meinungsstand die weiteren Nachweise bei BPatG WRP 2002, 718, 729 f unter III.H - abstrakte Farbmarke), wonach diese Voraussetzungen durch die Einreichung eines Farbmusters oder der Beschreibung mittels Bezugnahme auf ein Farbklassifikationssystem (RAL- oder Pantone-Nummer) erfüllt werden können (vgl. Ströbele, GRUR 1999, 1041, 1046, der darauf hinweist, dass eingereichte Farbmuster aufgrund normaler Licht- und Feuchtigkeitseinwirkungen bereits Veränderungen unterliegen, sodass nur durch die Bezugnahme auf ein gängiges Farbdarstellungssystem eine hinreichend sichere "Fixierung" erreicht werden kann).
  • BPatG, 26.01.2005 - 32 W (pat) 353/03
    Einige Senate des BPatG (so auch der vorliegend zur Entscheidung berufene) sind dem, mehr oder weniger überzeugt, in einigen Fällen im Ergebnis gefolgt, bei anderen verblieben Vorbehalte, die etwa den 33. Senat zu einem sehr eingehend begründeten Vorlagebeschluss an den EuGH (GRUR 2002, 429 - blau/gelb) veranlassten.
  • BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 101/02

    Unterscheidungsfähigkeit der Farbzusammenstellung "magenta/grau" ist für

    Der Senat teilt nicht die Bedenken des 33. Senats des Bundespatentgerichts, die Gegenstand der Vorlageentscheidung an den EuGH sind (Beschluss vom 22. Januar 2002, GRUR 2002, 429 - abstrakte Farbmarke).
  • BPatG, 08.07.2003 - 33 W (pat) 208/01

    Anforderungen an die graphische Darstellbarkeit einer Aufmachungsfarbmarke

    Der diesem Urteil zugrunde liegende Fall unterscheidet sich zwar vom vorliegenden Fall dahingehend, daß der Europäische Gerichtshof über die begehrte Eintragung einer konturlosen, aus einer Farbe bestehenden Marke zu entscheiden hatte, während vorliegend eine zweifarbige Aufmachungsfarbmarke Verfahrensgegenstand ist (zur Frage der Markenfähigkeit einer aus 2 Farben bestehenden sog "(abstrakten) Farbmarke" siehe demgegenüber auch die EuGH-Vorlage des Senats in GRUR 2002, 429).
  • BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 75/02
  • BPatG, 19.02.2002 - 33 W (pat) 26/02
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BPatG, 30.08.2005 - 33 W (pat) 133/00   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,17800
BPatG, 30.08.2005 - 33 W (pat) 133/00 (https://dejure.org/2005,17800)
BPatG, Entscheidung vom 30.08.2005 - 33 W (pat) 133/00 (https://dejure.org/2005,17800)
BPatG, Entscheidung vom 30. August 2005 - 33 W (pat) 133/00 (https://dejure.org/2005,17800)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,17800) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • GRUR 2005, 1053
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 05.10.2006 - I ZB 86/05

    Farbmarke gelb/grün II

    Dieser Grundsatz hat auch für das Markengesetz Bestand und gilt bei jeder Änderung, die den Schutzgegenstand der angemeldeten Marke in relevanter Weise berührt (vgl. BGH, Beschl. v. 26.10.2000 - I ZB 3/98, GRUR 2001, 239 = WRP 2001, 31 - Zahnpastastrang; Beschl. v. 20.11.2003 - I ZB 15/98, GRUR 2004, 502, 503 = WRP 2004, 752 - Gabelstapler II; BPatG GRUR 2005, 1053, 1055; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 32 Rdn. 55, § 39 Rdn. 10; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 32 Rdn. 8, § 39 Rdn. 4; Kirschneck in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 32 Rdn. 19-21, § 39 Rdn. 7; Schmidt, GRUR 2001, 653, 656; Ströbele in Althammer/Ströbele/Klaka, Markengesetz, 6. Aufl., § 32 Rdn. 14, § 39 Rdn. 8).
  • OLG Köln, 13.10.2006 - 6 U 59/06

    Keine Benutzungsmarke an grafisch nicht darstellbaren Zeichen - Sekundenkleber

    Die gegenteilige frühere Rechtsprechung des BGH ("Farbmarke gelb/schwarz" - GRUR 1999, 491) kann angesichts dessen nicht aufrechterhalten werden (so auch Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 3 Rn. 44 ff; Bundespatentgericht "zweifarbige Kombination grün/gelb II", GRUR 2000, 5049, 1050; Bundespatentgericht "Farbmarkenkonkretisierung" GRUR 2005, 1053, 1054).
  • BPatG, 20.04.2016 - 26 W (pat) 37/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "De-Mail" - ursprünglich als

    Er sei entwickelt worden, um zu verhindern, dass bei einer nachträglichen Änderung in zwischenzeitlich entstandene Rechte Dritter eingegriffen werde (BPatG GRUR 2005, 1053, 1055 - Farbmarkenkonkretisierung; BGH GRUR 1958, 185, 186 - Wyeth), die sich bei der Auswahl eines eigenen herkunftshinweisenden Zeichens an dem Anmeldezeichen orientierten, um einen ausreichenden Abstand zu wahren.

    (vgl. BGH WRP 2001, 31 - Zahnpastastrang; GRUR 2004, 502, 503 - Gabelstapler II; BGH GRUR 2007, 55, 57 - Farbmarke gelb/grün II; BPatG GRUR 2005, 1053, 1055 - Farbmarkenkonkretisierung; 26 W (pat) 12/10 - Farbkombination Blau/Silber; Fezer, a. a. O., § 39 Rdnr. 10; Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 32 Rdnr. 8, § 39 Rdnr. 4; HK-MarkenR/Kramer, a. a. O. § 39 Rdnr. 17; Ströbele/Hacker/Kirschneck, a. a. O., § 32 Rdnr. 27 f., § 39 Rdnr. 9).

  • BPatG, 02.06.2016 - 26 W (pat) 37/14

    Umwandlung einer angemeldeten Gemeinschaftsindividualmarke in nationale

    Er sei entwickelt worden, um zu verhindern, dass bei einer nachträglichen Änderung in zwischenzeitlich entstandene Rechte Dritter eingegriffen werde (BPatG GRUR 2005, 1053, 1055 - Farbmarkenkonkretisierung; BGH GRUR 1958, 185, 186 - Wyeth), die sich bei der Auswahl eines eigenen herkunftshinweisenden Zeichens an dem Anmeldezeichen orientierten, um einen ausreichenden Abstand zu wahren.

    (vgl. BGH WRP 2001, 31 - Zahnpastastrang; GRUR 2004, 502, 503 - Gabelstapler II; BGH GRUR 2007, 55, 57 - Farbmarke gelb/grün II; BPatG GRUR 2005, 1053, 1055 - Farbmarkenkonkretisierung; 26 W (pat) 12/10 - Farbkombination Blau/Silber; Fezer, a. a. O., § 39 Rdnr. 10; Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 32 Rdnr. 8, § 39 Rdnr. 4; HK-MarkenR/Kramer, a. a. O. § 39 Rdnr. 17; Ströbele/Hacker/Kirschneck, a. a. O., § 32 Rdnr. 27 f., § 39 Rdnr. 9).

  • BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 12/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Farbkombination Blau/Silber" - Anforderungen an

    Dass dadurch Rechte Dritter beeinträchtigt werden können, liegt auf der Hand (vgl. BPatG GRUR 2005, 1053, Rn. 34 - Farbmarkenkonkretisierung).
  • BPatG, 11.12.2006 - 32 W (pat) 199/04
    Unzulässig ist eine nachträgliche Beschreibung aber jedenfalls insoweit, als dadurch der Gegenstand der Anmeldung verändert wird (vgl. zur Konkretisierung einer abstrakten Mehrfarbenmarke BPatG GRUR 2005, 1053, 1054 f. - Farbmarkenkonkretisierung; GRUR 2005, 1049, 1051 - Grün/Gelb II).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht