Rechtsprechung
| BPatG, 02.10.2007 - 33 W (pat) 135/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
Auszug aus BPatG, 02.10.2007 - 33 W (pat) 135/06
Allerdings hat unter Berücksichtigung der Dienstleistungsidentität das übereinstimmende Element "ReNo" - selbst wenn es nicht als prägend angesehen werden sollte - gegenüber den übrigen Bestandteilen zumindest seine selbständig kennzeichnende Stellung behalten (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042, Nr. 37 - LIFE/THOMSON LIFE).