Rechtsprechung: 33 W (pat) 205/01

Rechtsprechung

BPatG, 15.01.2008 - 33 W (pat) 205/01

Bundespatentgericht (Leitsatz)
§§ 26, 42 Abs. 2 Nr. 1, 43 Abs. 1
CIPReport , S. 36 (Kurzinformation)
Gallup II
Ernsthafte Benutzung und Warenähnlichkeit

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BPatG, 28.06.2011 - 33 W (pat) 69/10
Markenbeschwerdeverfahren - "RRP/Reynolds Roadpacker (RRP)/TSCHACHE RRP Reynolds …
Benutzungshandlungen außerhalb des Benutzungszeitraums werden nach ständiger Rechtsprechung nämlich nur zur Untermauerung der Ernsthaftigkeit einer mengenmäßig begrenzten Benutzung innerhalb des maßgeblichen Zeitraums berücksichtigt, nicht aber, wenn eine Benutzung im einschlägigen Zeitraum gar nicht belegt worden ist (vgl. EuGH C-259/02 (Nr. 30, 31) - La Mer Technology; BGH GRUR 1985, 926 - topfitz/topfit; BPatG GRUR 2009, 64 (67) - GALLUP II;… vgl. EuG GRUR Int. 2010, 318 (Nr. 41) - COLORIS).
LG Hamburg, 26.05.2009 - 312 O 726/08
Wettbewerbsverstoß: Behinderung durch Markenanmeldung; Löschungsreife der …
Auch der von den Beklagten hierzu zitierte Beschluss des BPatG (GRUR 2009, 64) ist unbehelflich, da der dortige Umsatz von EUR 300, 00 sich nicht auf einen wertvollen Besitzstand bezog, sondern lediglich als ausreichend für die rechtserhaltende Benutzung einer Marke angesehen worden ist.

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Rechtsprechung

BPatG, 24.06.2003 - 33 W (pat) 205/01

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BGH, 06.10.2005 - I ZB 20/03
GALLUP
Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Markeninhaberin hat zur Zurückweisung des Widerspruchs geführt (BPatGE 47, 101).

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