Rechtsprechung
   BPatG, 27.07.1999 - 33 W (pat) 264/98   

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https://dejure.org/1999,50959
BPatG, 27.07.1999 - 33 W (pat) 264/98 (https://dejure.org/1999,50959)
BPatG, Entscheidung vom 27.07.1999 - 33 W (pat) 264/98 (https://dejure.org/1999,50959)
BPatG, Entscheidung vom 27. Juli 1999 - 33 W (pat) 264/98 (https://dejure.org/1999,50959)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BPatG, 17.05.2001 - 25 W (pat) 97/01
    a.) Die Löschung einer GmbH nach § 2 Abs. 1 LöschG (ebenso hinsichtlich des seit dem 1.1. 1999 geltenden § 141 a Abs. 1 Satz 2 FGG, vgl Schulze-Osterloh in Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Auflage 2000, vgl § 60 Rdn 6 und 7; § 77 Anh Rdn 16) führt dann nicht zu einer Beendigung der Gesellschaft und ihrem Wegfall als Rechtssubjekt sowie dem damit nach § 50 Abs. 1 ZPO korrespondierenden Verlust ihrer Beteiligtenfähigkeit (Parteifähigkeit iSv § 50 ZPO), wenn noch Vermögen vorhanden ist oder wenn die gelöschte Gesellschaft noch an irgendwelchen Abwicklungsmaßnahmen wie zB auch einer Grundbuchberichtigung, Löschungsbewilligung oder einer Zustellung teilnehmen muss (vgl OLG Koblenz NJW-RR 1999, 39, 40; Lutter/Hommelhoff GmbHG, 15. Aufl., 2000, § 74 Rdn 19; Rasner in Rowedder GmbHG, 2. Aufl., 1990, Anh § 60 Rdn 20, § 74 Rdn 12; Scholz-Schmidt, GmbHG, 7. Aufl. 1988, § 74 Rdn 20 mit Rechtsprechungshinweisen; vgl auch zur Beteiligtenfähigkeit PAVIS PROMA BPatG 33 W (pat) 264/98 copal = ICOPAL).

    Dies muss entsprechend für die Beteiligung am Löschungsverfahren gelten (vgl auch PAVIS PROMA BPatG 33 W (pat) 264/98 copal = ICOPAL).

  • BPatG, 22.01.2014 - 26 W (pat) 13/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EVONIC" - bösgläubige

    Dies gilt entsprechend auch für die Beteiligung am markenrechtlichen Löschungsverfahren (BPatG PAVIS PROMA 33 W (pat) 264/98 - copal/ICOPAL).
  • BPatG, 04.07.2018 - 26 W (pat) 531/16
    Denn eine solche Abwicklungsmaßnahme ist in Passivprozessen auch die Wahrnehmung der Rechtsstellung eines Verfahrensbeteiligten (BPatG 26 W (pat) 13/10 - EVONIC; 33 W (pat) 264/98 - copal/ICOPAL).
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