Rechtsprechung
| BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 269/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.04.1998 - I ZB 22/93
"Puma"; Kostenregelung nach Rücknahme des Widerspruchs gegen eine IR-Marke; …
Auszug aus BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 269/04
Deshalb ist gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 ZPO analog auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss im Umfang der Teillöschungsanordnung wirkungslos ist (vgl. BGH Mitt. 1998, 264 "Puma").