Rechtsprechung
   BPatG, 19.08.2003 - 33 W (pat) 438/02   

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https://dejure.org/2003,27614
BPatG, 19.08.2003 - 33 W (pat) 438/02 (https://dejure.org/2003,27614)
BPatG, Entscheidung vom 19.08.2003 - 33 W (pat) 438/02 (https://dejure.org/2003,27614)
BPatG, Entscheidung vom 19. August 2003 - 33 W (pat) 438/02 (https://dejure.org/2003,27614)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 14.10.2005 - 29 W (pat) 68/03

    Zweifarbige Kombination Dunkelblau/Hellblau

    Eine Bildmarke in Form der verfahrensgegenständlichen Markenwiedergabe wurde für die Anmelderin im Übrigen bereits eingetragen (vgl BPatG 33 W (pat) 438/02).

    Eine Verwendung zweier unterschiedlicher Blautöne lässt sich weder in der konkret beanspruchten Farbkombination noch in anderen Blauschattierungen feststellen (vgl BPatG 33 W (pat) 438/02 - farbige Bildmarke).

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