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   BPatG, 03.02.2012 - 33 W (pat) 547/10   

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https://dejure.org/2012,2228
BPatG, 03.02.2012 - 33 W (pat) 547/10 (https://dejure.org/2012,2228)
BPatG, Entscheidung vom 03.02.2012 - 33 W (pat) 547/10 (https://dejure.org/2012,2228)
BPatG, Entscheidung vom 03. Februar 2012 - 33 W (pat) 547/10 (https://dejure.org/2012,2228)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 Abs 1 MarkenG, § 71 Abs 1 MarkenG, § 71 Abs 4 MarkenG, § 26 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Omega/OMEGA" - zur Kostenentscheidung im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren - kostenrechtlicher Grundsatz: jeder Beteiligte trägt die ihm entstanden Kosten selbst - kein Vorliegen besonderer Umstände für eine Abweichung vom Kostengrundsatz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Veranlassung einer Entscheidung über die Kosten des patentamtlichen Widerspruchs- und gerichtlichen Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme des Widerspruchs im Beschwerdeverfahren

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 - 11 Sa 558/15

    Höhe des Vorruhestandsgeldes, Auslegung eines Vorruhestandsvertrages

    Im Ergebnis führt die Klagerücknahme daher dazu, dass über sämtliche Kosten des Rechtsstreits neu zu entscheiden ist (BPatG München, Beschluss vom 03. Februar 2012 - 33 W (pat) 547/10 -, juris).
  • BPatG, 18.10.2019 - 27 W (pat) 1/17

    Farbmarke Blau: Beiersdorf erfolgreich

    Dass die Rücknahme eines Löschungsantrags ebenso wie die Rücknahme eines Widerspruchs während des laufenden Verfahrens jederzeit ohne Zustimmung der Gegenseite zulässig ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts und des Bundesgerichtshofs; denn bereits mit der Rücknahme des Löschungsantrags und des Widerspruchs ist die Grundlage für das Löschungs- bzw. Widerspruchsverfahren entfallen (vgl. zum Löschungsverfahren BGH, GRUR 2018, 404, Rn. 19 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung m. w. N.; BGH, GRUR 1977, 664, 665 - CHURRASCO; Fezer, Markenrecht, 4. Auflage 2009, § 54 Rn. 5; Miosga in: Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Aufl. 2018, § 54 Rn. 9; vgl. zum Widerspruchsverfahren BGH, GRUR 1998, 818 - Puma; BPatG 33 W (pat) 547/10, Rn. 26 - Omega, abrufbar über juris.de; Draheim in: BeckOK Markenrecht, 18. Edition, Stand: 01.07.2019, § 42 Rn. 116; Miosga in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2018, § 42 Rn. 50; vgl. zur Rücknahme des Löschungsantrags im Gebrauchsmusterverfahren BPatG 35 W (pat) 440/07, Rn. 15 m. w. N.; BPatG 35 W (pat) 408/08, Rn. 11; abrufbar jeweils über juris.de).
  • BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 57/11

    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren und im

    Das kommt in Betracht, wenn ein Widerspruch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BPatG 33 W (pat) 9/09 - IGEL PLUS/plus; 33 W (pat) 547/10 - Omega/OMEGA; 30 W (pat) 94/11 - Gesundo/Big gesund), insbesondere wegen erkennbar fehlender Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen oder ersichtlich fehlender Ähnlichkeit der Zeichen (Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 71 Rn. 14).
  • BPatG, 07.07.2015 - 28 W (pat) 531/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "B.O.S.S. (Wort-Bild-Marke)/BOSS HOSS" -

    Das kommt in Betracht, wenn ein Widerspruch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BPatG 33 W (pat) 9/09 - IGEL PLUS/plus; 33 W (pat) 547/10 - Omega/OMEGA; 30 W (pat) 94/11 - Gesundo/Big gesund), insbesondere wegen erkennbar fehlender Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen oder ersichtlich fehlender Ähnlichkeit der Zeichen (Ströbele/Hacker, a. a. O., § 71 Rn. 14).
  • BPatG, 18.12.2012 - 24 W (pat) 506/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Climotop/ThermoTop - Kostenauferlegung nach

    Das kommt namentlich in Betracht, wenn ein Widerspruch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BPatG 33 W (pat) 9/09 - IGEL PLUS/plus; 33 W (pat) 547/10 - Omega/OMEGA; 30 W (pat) 94/11 - Gesundo/Big gesund), insbesondere wegen erkennbar fehlender Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen oder ersichtlich fehlender Ähnlichkeit der Zeichen (Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 71 Rn. 14).
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