Rechtsprechung
   BPatG, 08.01.2008 - 33 W (pat) 75/06   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 52/08  

    - Berücksichtigung von Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken

    Diese vom EuGH aufgestellten und aufgrund der Harmonisierung des Markenrechts durch die MarkenRL auch für nationale Marken in der Europäischen Gemeinschaft anzuwendenden Kriterien gelten nicht nur für Waren, sondern in gleicher Weise für Dienstleistungen, da die MarkenRL und damit entsprechend auch das deutsche Markenrecht bezüglich der Eintragungsvoraussetzungen keine grundsätzliche Unterscheidung zwischen Warenund Dienstleistungsmarken treffen (EuGH, Urteil vom 16.7.2009, C-202/08 P und C-208/08 P -Ahornblatt RW, Rn. 75 -80, 47 -52; Beschluss des BGH vom 13.3.2008, I ZB 53/05 -SPA II, Rn. 11 f.; BlPMZ 2008, 433; GRUR 2008, 900; MarkenR 2008, 397; WRP 2008, 1338; Beschluss des BPatG vom 8.1.2008, 33 W (pat) 75/06 -GREENWICH CONSULTING).
  • BPatG, 15.09.2009 - 33 W (pat) 21/08  
    Diese vom EuGH aufgestellten und aufgrund der Harmonisierung des Markenrecht durch die MarkenRL auch für nationale Marken in der Europäischen Gemeinschaft anzuwendenden Kriterien gelten nicht nur für Waren, sondern in gleicher Weise für Dienstleistungen, da die MarkenRL und damit entsprechend auch das deutsche Markenrecht bezüglich der Eintragungsvoraussetzungen keine grundsätzliche Unterscheidung zwischen Warenund Dienstleistungsmarken treffen (EuGH, Urteil vom 16.7.2009, C-202/08 P und C-208/08 P -Ahornblatt RW, Rn. 75 -80, 47 -52; Beschluss des BGH vom 13.3.2008, I ZB 53/05 -SPA II, Rn. 11 f.; BlPMZ 2008, 433; GRUR 2008, 900; MarkenR 2008, 397; WRP 2008, 1338; Beschluss des BPatG vom 8.1.2008, 33 W (pat) 75/06 -GREENWICH CONSULTING).
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