Rechtsprechung
   BPatG, 17.02.2009 - 33 W (pat) 89/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundespatentgericht PDF (Leitsatz)

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Markenrechtliches Freihaltungsbedürfnis für Infinitiv und Imperativ

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 9



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 35/17
    Der Verkehr ist daran gewöhnt, durch solche Aussagen mit Aufforderungscharakter auf sachliche Eigenschaften hingewiesen zu werden (vgl. m. w. N. BPatG PAVIS PROMA 29 W (pat) 82/12 - b.connected; 24 W (pat) 77/10 - beCertified; 33 W (pat) 556/11 - Beactiv; 33 W (pat) 89/07 - saugauf).
  • BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 24/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SIT (Wort-Bild-Marke)" -

    Sie verweist auf den Beschluss des 33. Senats vom 17. Februar 2009 zum Aktenzeichen 33 W (pat) 89/07, in dem die Schutzunfähigkeit der Bezeichnung "Saugauf" in Bezug auf Waren, die mit Staubsaugern in Verbindung standen, festgestellt worden sei und zudem ausgeführt worden sei, dass sich das Freihaltungsbedürfnis nicht nur auf die Infinitivform eines beschreibenden Verbs, sondern auch auf einfache Konjugationen wie einen Imperativ erstrecke.

    Der Grundsatz, dass nicht nur bestimmte oder unersetzliche, sondern alle zur Warenbeschreibung geeigneten Zeichen und Angaben jedermann zu freien Benutzung verfügbar bleiben müssen, gilt nicht nur für die Vielfalt der Begriffe, sondern zumindest auch für die Grundform und die weiteren wesentlichen grammatikalischen Formen einer beschreibenden Angabe, wozu auch die Imperativform eines Verbs zählt (BPatG PAVIS PROMA 33 W (pat) 89/07 - Beschluss vom 17.02.2009 - Saugauf).

  • BPatG, 07.01.2015 - 29 W (pat) 82/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "b.connected" - fehlende Unterscheidungskraft

    Ferner ist die Verwendung von Imperativformen - auch in englischer Sprache - in der Werbung üblich (vgl. Wörterbuch der Werbesprache, Rothfuss Verlag, Kapitel Satzgestaltung, Stichwort "Aufforderung") und der Verkehr ist daran gewöhnt, durch Aussagen mit Aufforderungscharakter auf sachliche Eigenschaften hingewiesen zu werden (vgl. u.a. BPatG, Beschluss vom 19.06.2012, 24 W (pat) 77/10 - beCertified; Beschluss vom 27.11.2012, 33 W (pat) 556/11 - Beactiv; Beschluss vom 17.02.2009, 33 W (pat) 89/07 - saugauf).
  • BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 526/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Fühl Dich wohl" - keine Unterscheidungskraft

    Die Wahl der Imperativform als direkte Aufforderung steht dabei einem rein sachbezogenen Verständnis nicht entgegen (vgl. dazu auch BPatG MarkenR 2009, 413, 416 - Saugauf).
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