Rechtsprechung
| OLG München, 29.09.2010 - 33 WF 1567/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe in Kindesunterhaltssachen: Mutwilligkeit bei fehlendem außergerichtlichen Einigungsversuch; Herabsetzung des Wohnkostenanteils im Selbstbehalt bei Erstattung von Wohnkosten durch Sozialleistungsträger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)
Vorher nicht gefragt = Mutwilligkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrenskostenhilfe für eine Unterhaltsabänderung bei fehlendem außergerichtlichen Abänderungsversuch; Antrag auf Einstellung einer Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde des Jugendamts
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 386
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 27.11.2014 - 9 UF 140/13
Kindesunterhalt: Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens
Es kann danach nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller tatsächlich gar keine oder geringere Kosten für die Hausfinanzierung zu tragen hat, weil diese nach § 22 SGB II vom Sozialleistungsträger aufgebracht werden (anders etwa in dem vom OLG München FamRZ 2011, 386 - Rdnr. 22 ff. bei juris - entschiedenen Fall). - OLG Brandenburg, 23.12.2010 - 9 UF 79/10
Rechtsfolgen der unterbliebenen Darlegung der Einkünfte durch den …
Bei dieser Sachlage ist es aber in einem absoluten Mangelfall nicht vertretbar, ihm den tatsächlich nicht zweckbezogen benötigten Teil seines Selbstbehalts zu belassen (OLG München, Beschl. vom 29.09.2010 - 33 WF 1567/10, zit. nach juris).