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   OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 127/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3977
OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 127/08 (https://dejure.org/2008,3977)
OLG München, Entscheidung vom 24.06.2008 - 33 Wx 127/08 (https://dejure.org/2008,3977)
OLG München, Entscheidung vom 24. Juni 2008 - 33 Wx 127/08 (https://dejure.org/2008,3977)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vergütung des zum Verfahrenspfleger in einer Unterbringungssache bestellten Rechtsanwalts

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1835a; FGG § 67a
    Abrechnung einer anwaltlichen Verfahrenspflegschaft in Unterbringungssache als berufsspezifische Dienstleistung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Suchen anwaltlichen Rats durch einen qualifizierten Laien als Kriterium der Abrechnungsmöglichkeit eines Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Erfordernis besonderer rechtlicher Fähigkeiten für die zu bewältigende Aufgabe (originär anwaltliche Dienstleistung) als Kriterium der Rechtfertigung einer Abrechnung auf der Grundlage des RVG; Erfordernis anwaltstypischer besonderer Rechtskenntnisse bei der Beurteilung der Beachtlichkeit einer vom Betroffenen bei der Anhörung abgegebenen Erklärung freiwilligen Verbleibs in einer Einrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 355
  • MDR 2008, 976
  • FGPrax 2008, 207
  • FamRZ 2008, 2150
  • Rpfleger 2008, 574
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 874/09

    Verpflichtung von zugelassenen Rechtsanwälten zur Anzeige ihrer Tätigkeit als

    BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2000 - 1 BvR 1125/99 -, FamRZ 2000, 1280; BGH; Beschluss vom 20. Dezember 2006 - 12 ZB 118/03 -, NJW 2007, 844; OLG Hamm, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 15 W 311/06 -, FamRZ 2007, 1186; OLG München, Beschlüsse vom 22. Februar 2008 - 33 Wx 34/08 -, FamRZ 2008, 1560, vom 24. Juni 2008 - 33 Wx 127/08 - und vom 22. April 2009 - 33 Wx 85/09 -, beide juris.
  • LG Siegen, 20.05.2010 - 4 T 102/10
    Entscheidend ist vielmehr, dass die ausgewählte Person angesichts der Schwere des mit einer Unterbringung verbundenen Grundrechtseingriffs Erfahrungen im Bereich der Psychiatrie hat, um die Rechte des Betroffenen effizient wahren zu können (vgl. OLG München FGPrax 2008, 207).
  • OLG Oldenburg, 20.04.2012 - 11 WF 86/12

    Ergänzungspflegschaft: Vergütung des Rechtsanwalts als Ergänzungspfleger

    Die besondere berufliche Qualifikation ist im Rahmen des § 3 Abs. 1 Satz 2 VBVG aber in der Regel abgegolten (vgl. OLG München, FGPrax 2008, 207 zur Verfahrenspflegschaft in Betreuungssachen; s. auch Keidel-Budde, FamFG 17. Auflage, § 277 Rd 11).
  • OLG Hamm, 09.06.2011 - 15 Wx 519/10

    Erfallen der Einigungsgebühr zu Gunsten des Verfahrenspflegers

    § 1 Abs. 2 S. 2 RVG eröffnet Rechtsanwälten aber die Möglichkeit, die Wahrnehmung bestimmter Einzelaufgaben über § 1835 Abs. 3 BGB abzurechnen, und zwar, trotz des Ausschlusses des § 1835 Abs. 3 BGB in § 67a Abs. 1 S. 1 FGG, auch im Rahmen einer Tätigkeit als Verfahrenspfleger (BVerfG FamRZ 2000, 345; BGH NJW 1998, 3567; OLG München FGPrax 2008, 207; Keidel/Budde, FamFG, 16. Aufl., § 277 Rn 9).
  • OLG Rostock, 23.09.2009 - 10 WF 178/09

    Verfahrenspflegschaft: Abrechnung berufsspezifischer Dienstleistungen eines

    Unter Beachtung der historische Auslegungsmethode kann der als Verfahrenspfleger tätige Rechtsanwalt daher ausnahmsweise nach dem RVG abrechnen, wenn ein Verfahrenspfleger ohne volljuristische Ausbildung vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 76, 77; OLG Schleswig, NJW-RR 2009, 79, 80; OLG München, NJW-RR 2009, 355, 356; LG Limburg, FamRZ 2009, 1006; LG Münster, FamRZ 2008, 1659).
  • OLG Rostock, 19.02.2010 - 10 WF 178/09

    Vergütung des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts; Anwendung des RVG

    Unter Beachtung der historische Auslegungsmethode kann der als Verfahrenspfleger tätige Rechtsanwalt daher ausnahmsweise nach dem RVG abrechnen, wenn ein Verfahrenspfleger ohne volljuristische Ausbildung vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 76, 77; OLG Schleswig, NJW-RR 2009, 79, 80; OLG München, NJW-RR 2009, 355, 356; LG Limburg, FamRZ 2009, 1006; LG Münster, FamRZ 2008, 1659 ).
  • LG Köln, 14.04.2010 - 1 T 357/09
    Entscheidendes Kriterium ist vielmehr, ob die Rechtslage so komplex ist, dass ein vernünftig denkender Laie in der Lage des Verfahrenspflegers einen Rechtsanwalt eingeschaltet hätte (ständige Rechtsprechung z.B. OLG München, Beschluss vom 24.6.2008 - 33 Wx 127/08, FG Prax 2008, 207; Fröschle, aaO. m.w.N. aus der Rechtsprechung).
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