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   OLG München, 21.03.2007 - 33 Wx 13/07   

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https://dejure.org/2007,6435
OLG München, 21.03.2007 - 33 Wx 13/07 (https://dejure.org/2007,6435)
OLG München, Entscheidung vom 21.03.2007 - 33 Wx 13/07 (https://dejure.org/2007,6435)
OLG München, Entscheidung vom 21. März 2007 - 33 Wx 13/07 (https://dejure.org/2007,6435)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Bt-Recht

    Zeitpunkt der Mittellosigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1836c § 1836d; VBVG § 1 Abs. 2 Satz 2 § 5
    Betreuervergütung bei Mittellosigkeit des Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Mittellosigkeit und Betreuervergütung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers gegen das Vermögen des Betreuten; Notwendigkeit einer Vergütungsfestsetzung gegen die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betroffenen; Maßgeblichkeit der Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1188
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Kassel, 24.09.2012 - 3 T 420/12

    Betreuervergütung: Einsatz selbstgenutzter Immobilien; Vorleistungspflicht der

    Für die Frage der Mittellosigkeit ist im Regelfall auf den Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen (OLG München, Beschluss vom 21.02.2007 - 33 Wx 13/07, Entscheidung der Kammer vom 17.12.2007 - 3 T 548/07; Palandt, BGB, 70. Aufl. § 1836d Rn. 6).
  • OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 37/08

    Festsetzung der Berufsbetreuervergütung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die

    Mangels einer diesbezüglichen abweichenden Regelung in den durch das 2. BtÄntG zum 01. Juli 2005 in Kraft getretenen Vorschriften des VBVG ist für die Bestimmung des Vergütungsschuldners wie bereits nach vorherigem alten Recht auf die zum Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz maßgeblichen Verhältnisse abzustellen (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 1289; OLG Schleswig FGPrax 05, 161; OLG Zweibrücken FGPrax 05, 264; OLG München BtPrax 2007, 131; OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 3 W 77/07; Brandenburgisches OLG Beschluss vom 30. Juli 2007 - 11 Wx 14/07 dok bei Juris; OLG Frankfurt am Main FamRZ 2001, 1098 und Beschluss vom 18. Dezember 2007, 20 W 314/07).
  • OLG Zweibrücken, 27.04.2007 - 3 W 233/06

    Betreuervergütung: Rückgriff bei Auszahlung vorenthaltener Rente in einem Betrag;

    Deshalb begründet die anfänglich vorliegende tatsächliche Mittellosigkeit des Betroffenen zwar die Einstandspflicht der Staatskasse, schließt eine spätere Rückforderung bei geänderten Verhältnissen jedoch nicht aus (vgl. Senat, etwa Beschluss vom 28. Juli 2005 - 3 W 151/05 - OLG München, Beschluss vom 21. März 2007 - 33 Wx 13/07 - OLG Frankfurt am Main, OLGR Frankfurt 2003, 75; MüKo/Wagenitz, BGB, 4. Aufl., § 1836 a Rdnr. 11 und § 1836 e Rdnr. 6).
  • OLG Hamburg, 15.08.2007 - 2 Wx 85/07

    Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten Tatsachenfeststellung für die

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  • OLG Frankfurt, 18.12.2007 - 20 W 314/07

    Feststellung der Vermögenslosigkeit des Betroffenen ; Vergütung und

    Dabei ist für die Beurteilung der Frage, ob die Vergütung wegen Mittellosigkeit aus der Staatskasse zu bewilligen ist, grundsätzlich auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung abzustellen (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 1289 [BayObLG 05.02.2002 - 3 Z BR 325/01]; OLG Schleswig FGPrax 05, 161; OLG Zweibrücken FGPrax 05, 264; OLG München BtPrax 2007, 131; OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 3 W 0077/07; Brandenburgisches OLG Beschluss vom 30. Juli 2007 - 11 Wx 14/07 dok bei [...]).
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