Rechtsprechung
| OLG München, 09.08.2006 - 33 Wx 249/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VBVG § 5 § 6; BGB § 1908i § 1893 § 1698b
Betreuervergütung bei Tod des Betreuten - Vergütung unaufschiebbarer weitergehender Tätigkeiten - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütung der Tätigkeit des Betreuers bei Beendigung des Betreuungsverfahrens mit dem Tod des Betroffenen; Abgeltung der Abwicklungstätigkeiten wie z.B. die Schlussabrechnung; Vergütung des Betreuers für eine Tätigkeit nach dem Tod des Betroffenen über die normalen Abwicklungstätigkeiten hinaus; Pauschalvergütung bei Notgeschäftsführung ; Vergütung für dringende, unaufschiebbare Geschäfte der Betreuten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betreuungsrecht - Betreuertätigkeit wird nur bis zum Todestag vergütet
Verfahrensgang
- AG München - 711 XVII 11868/96
- LG München I, 29.11.2005 - 13 T 22538/05
- OLG München, 09.08.2006 - 33 Wx 249/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 1517
- MDR 2006, 1414
- FamRZ 2006, 1787
- Rpfleger 2006, 650
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 06.04.2016 - XII ZB 83/14
Vergütung des Betreuers: Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des …
Über bloße Abwicklungstätigkeiten, die mit der Pauschalvergütung abgegolten werden (OLG München FamRZ 2006, 1787; OLG Köln FG-Prax 2006, 163; OLG Dresden FamRZ 2006, 1483;… MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 5 VBVG Rn. 37), hinausgehende Tätigkeiten des Betreuers sind aber nicht vorgetragen worden. - LG Traunstein, 31.08.2009 - 4 T 2068/09
Vergütung des Gegenbetreuers nach dem Tod des Betreuten
Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 09.08.2006 (NJW-RR 2006, 1517) für den Fall der Notgeschäftsführung nach § 1698b BGB entschieden, dass der Zeitaufwand nach Einzelaufstellung konkret zu vergüten ist.
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