Rechtsprechung
| LG Köln, 10.07.2007 - 33 O 466/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Ein "Antikaries-Bonbon" ist ein Kosmetikum und kein Lebensmittel
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abgrenzung von kosmetischen Mitteln und Lebensmitteln im Hinblick auf die Bewertung der rechtlichen Zulässigkeit der Bewerbung eines "Anti-Karies-Bonbons"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Ein "Antikaries-Bonbon" ist ein Kosmetikum und kein Lebensmittel
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Freiburg, 27.07.2006 - 3 K 1409/04
Zur Abgrenzung von Medizinprodukten und Kosmetika - hier: Zahnbleichmittel
Auszug aus LG Köln, 10.07.2007 - 33 O 466/06
Mit seinem Erscheinungsbild begründet das Produkt Erwartungen und Vorstellungen über seine Zweckbestimmung; es kann aber auch an eine schon bestehende Auffassung der Verbraucherkreise über den Zweck vergleichbarer Mittel und ihrer Anwendung anknüpfen" (vgl. VG Freiburg, Entscheidung vom 27.7.2006, 3 K 1409/04).
- VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1676
Abgrenzung von Lebensmitteln zu kosmetischen Mitteln - hier Öle mit CBD-Gehalt
Insoweit kann der Eindruck des beteiligten Verkehrskreises unter anderem auf die Aufmachung und Darreichungsform des Produktes, seine stoffliche Zusammensetzung, aber auch auf die Art seines Vertriebs zurückzuführen sein (…vgl. Rathke in Sosnitza/Meisterernst, LebensmittelR, 183. EL März 2022, VO (EG) 1223/2009 Art. 2 Rn. 8-13; LG Köln, U.v. 10.7.2007 - 33 O 466/06 - LMRR 2007, 76, beck-online). - VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1678
Zur Einordnung eines Öls mit 30% CBD-Gehalt als Lebensmittel und Bewertung als …
Insoweit kann der Eindruck des beteiligten Verkehrskreises unter anderem auf die Aufmachung und Darreichungsform des Produktes, seine stoffliche Zusammensetzung, aber auch auf die Art seines Vertriebs zurückzuführen sein (…vgl. Rathke in Sosnitza/Meisterernst, LebensmittelR, 183. EL März 2022, VO (EG) 1223/2009 Art. 2 Rn. 8-13; LG Köln, U.v. 10.7.2007 - 33 O 466/06 - LMRR 2007, 76, beck-online).