Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de

  Zu den Ansprüchen des Verletzten wegen der unlauteren Nachahmung einer Handtasche

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Angebot und Vertrieb einer nachgeahmten Damenhandtasche als unlautere geschäftliche Handlung

• kanzlei.biz

  Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche wegen unlauterer Nachahmung einer Handtasche

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zu den Ansprüchen des Verletzten wegen der unlauteren Nachahmung einer Handtasche

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Ansprüche wegen der unlauteren Nachahmung einer Handtasche

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Angebot und Vertrieb einer nachgeahmten Damenhandtasche als unlautere geschäftliche Handlung

Verfahrensgang

• LG Köln, 04.10.2016 - 33 O 61/15
• OLG Köln, 21.07.2017 - 6 U 178/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06

  LIKEaBIKE

  Auszug aus LG Köln, 04.10.2016 - 33 O 61/15

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur Urteil vom 28.05.2009, LIKEaBIKE, I ZR 124/06, Rdnr. 21, juris).

  Eine wettbewerbliche Eigenart liegt vor, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 28.05.2009, LIKEaBIKE, I ZR 124/06, Rdnr. 21, juris).

  Dabei können einzelne Gestaltungsmerkmale in ihrem Zusammenwirken eine wettbewerbliche Eigenart verstärken oder begründen, wenn sie den Gesamteindruck des Erzeugnisses bestimmen (BGH, Urteil vom 28.05.2009, LIKEaBIKE, I ZR 124/06, Rdnr. 34, juris).

• OLG Köln, 07.03.2014 - 6 U 160/13

  Kennzeichnung eines Produkts durch von außen nicht erkennbare Eigenschaften

  Auszug aus LG Köln, 04.10.2016 - 33 O 61/15

  (OLG Köln Urteil vom 07.03.2014, 6 U 160/13, S. 9 f.).
• OLG Köln, 24.03.2006 - 6 U 115/05

  "Faltbare Taschen" - Zum Nachahmungsschutz bei modischen Taschen

  Auszug aus LG Köln, 04.10.2016 - 33 O 61/15

  In einem früheren Rechtsstreit, den unter anderem die hiesige Klägerin gegen eine andere Beklagte führte, hat das OLG Köln unter Verweis auf ein eigenes früheres Urteil (Urteil vom 24.03.2006, 6 U 115/05) zur wettbewerblichen Eigenart der Taschen der Reihe "Y" der Klägerin ausgeführt:.
• BGH, 24.03.2005 - I ZR 131/02

  Handtuchklemmen

  Auszug aus LG Köln, 04.10.2016 - 33 O 61/15

  Der wegen wettbewerbswidriger Nachahmung in Anspruch Genommene hat indes die Marktbedeutung von Produkten darzulegen, mit denen er die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts in Frage stellen will (BGH GRUR 2005, 600, 602).
• BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12

  Einkaufswagen

  Auszug aus LG Köln, 04.10.2016 - 33 O 61/15

  Denn die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts kann durch seine hohe tatsächliche Bekanntheit im Verkehr gesteigert sein (BGH Urteil vom 17.07.2013, I ZR 21/12, Einkaufswagen III, Rdnr. 24).

• OLG Köln, 21.07.2017 - 6 U 178/16
  Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. Oktober 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 33 O 61/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.